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An
Herrn Gerhard Übersohn  
Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

                                                                                                          Wiesbaden, den 16. Oktober 2019

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am  22. Oktober 2018

 

Fördermittel zur Finanzierung der Verkehrswendemaßnahmen

Begründung:

Mit Beschluss des Sofortmaßnahmenpakets zur Abwendung  eines Diesel-Fahrverbotes am 06.09.2018 wurden unter anderem der Ausbau des ÖPNVs in Wiesbaden sowie die Umstellung desselben auf lokal emissionsfreie Antriebsarten im Luftreinhalteplan des Landes Hessen festgeschrieben. Das Gelingen dieser „Verkehrswende“ hängt ganz wesentlich davon ab, ob der Stadt die zur Finanzierung der Wende eingeplanten öffentlichen Fördergelder rechtzeitig und in voller Höhe zur Verfügung stehen (werden).

 

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

 

Der Magistrat möge berichten,

 

  1. für welche Vorhaben der Verkehrswende (nach Beschluss Nr. 0379 vom 06.09.2018) Fördergelder bei Bund-, Land- und event. der EU beantragt wurden oder noch beantragt werden sollen. In welcher Höhe jeweils?
  2. für welche Projekte öffentliche Träger Fördermittel zugesagt haben. In welcher Höhe bzw. mit welchem Anteil an den Gesamtkosten des Projekts?
  3. für welche Projekte Fördermittelzusagen noch ausstehen.
  4. für welche Projekte es Absagen gegeben hat.
  5. ob bereits Fördergelder ausgezahlt worden sind. Wenn ja, für welche Projekte?

 

Der Magistrat wird gebeten, die Antworten aufgeschlüsselt nach einzelnen Projekten zu geben. Auch wird um eine Beantwortung der Fragen in der Ausschusssitzung, spätestens jedoch rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen gebeten.

 

Denis Seldenreich                                                        Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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