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An
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christa Gabriel

 

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 16.12.2016

 

 

Schriftliche Anfrage der AfD-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Geschäftsführer der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

 

Stadtverordnetenversammlung

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Gabriel

Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

 

Wir fragen den Magistrat, über wie viele Geschäftsführer die einzelnen Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden verfügen und wie die Namen der zugehörigen Geschäftsführer lauten, unter Nennung ihrer individuellen Vertragslaufzeiten und eventueller Mehrfachbetä-tigungen in weiteren Eigenbetrieben der Stadt Wiesbaden. Bitte informieren Sie uns in diesem Zuge über die Art der jeweils zutreffenden Mehrfachbetätigung/en.

 

Dabei bitten wir darum, die Beantwortung unter Einteilung in die folgenden drei Gruppen vorzunehmen:

  • Betriebe, die sich im Alleineigentum der Stadt Weisbaden befinden,
  • Betriebe,
    • an denen die Stadt Wiesbaden eine Mehrheitsbeteiligung hält, unter Nennung der jeweiligen Eigentums-, bzw. Anteilsverhältnisse bei den einzelnen Betrieben und
    • an denen die Stadt Wiesbaden eine Minderheitsbeteiligung hält, unter Nennung der jeweiligen Eigentums-, bzw. Anteilsverhältnisse der einzelnen Betriebe.

 

 

 

Bitte informieren Sie uns bezüglich der Betriebe, an denen die Stadt lediglich eine Beteiligung hält, d.h. die sich nicht in ihrem Alleineigentum befinden, über die Identität der übrigen Anteilseigner und ob die Geschäftsführer/der Geschäftsführer von der Stadt oder einem weiteren Anteilseigner benannt wurde.

 

Sollte Ihnen die Beantwortung eines Teils dieser Anfrage aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, weisen Sie uns bitte unter Nennung des Ihrer Auffassung nach einschlägigen Rechtsgrundes hierauf hin. Bitte beantworten Sie uns dennoch diejenigen Teile dieser Anfrage, bei denen eine Beantwortung Ihrer Auffassung nach zulässig ist.

 

 

 

Jürgen Wernergold                                                    Robert Lambrou
Stadtverordneter                                                       Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Stadtverordnetenfraktion                                  AfD-Stadtverordnetenfraktion

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