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An Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 18. März 2024

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Anwendung des Paragraphen fünf, Asylbewerberleistungsgesetz

 

Begründung:

Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. In Paragraphen fünf, Asylbewerberleistungsgesetz, heißt es hierzu: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Asylbewerber in Deutschland einzuführen. CDU geführte Landkreise, wie zuletzt in Thüringen, haben bereits angekündigt, aufgrund der gesetzlichen Grundlage, die Arbeitspflicht für Asylbewerber durchzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Wie viele Asylbewerber leisten in- und außerhalb ihrer Gemeinschaftsunterkünfte gemeinnützige Arbeit?
  1. Wie sehen die Planungen der zuständigen Dezernate, im Bezug auf Arbeitszeit und Verwendung (zum Beispiel Winterdienst oder Grünpflege) von Asylbewerbern, aus?
  1. Wie kontrolliert der Magistrat die Umsetzung der Arbeitspflicht von betroffenen Asylbewerbern und wie hoch ist der Verwaltungsaufwand?
  1. Wie steht der Magistrat generell zur Durchsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber und unterstützt der Magistrat das Vorgehen in CDU geführten Gebietskörperschaften, die angekündigt haben, den Paragraphen fünf, Asylbewerberleistungsgesetz, nun konsequent anzuwenden.

 

 

 

Denis Seldenreich                                                         Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender                                                  Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                    AfD Stadtverordnetenfraktion

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