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An
Herrn Sebastian Rutten
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 18. Juni 2024

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen am 26. Juni 2024

 

Wohngeldsituation und Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme

 

Begründung:

Stand Ende letzten Jahres gab es einen großen Rückstau bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Gleichzeitig steigt die Anzahl von Menschen in Wiesbaden, die Transferleistungen aus den sozialen Mindestsicherungssystemen beziehen.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Kinder, Familien und Wohnen möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

      1. Wie viele Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Vollzeit und wie viele in Teilzeit (Stichtag 01.06.2024) in der Wohngeldbehörde tätig?
      1. Wie viele davon wurden nach dem Stichtag 01.12.2023 neu eingestellt
      1. Wie viele Wohngeldanträge sind zum 1. Juni 2024 nicht bearbeitet worden?
      1. Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein Wohngeldantrag bearbeitet ist?
      1. Wie viele Haushalte beziehen aktuell Wohngeld?
      1. Gibt es ein sogenanntes „Alarmsystem“, nach dem dringende Fälle zuerst behandelt werden und nach welcher Regel gehen die Mitarbeiter der Wohngeldbehörde vor?
      1. Wie viele Personen beziehen aktuell Bürgergeld in Wiesbaden und wie hoch ist der prozentuelle Anteil deutscher Staatsbürger und ukrainischer Flüchtlinge, sowie anderer Herkunftsländer?
      1. Wie viele Personen nehmen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen in Anspruch und welche Hilfeleistungen sind diese?
      1. Wie viele Personen beziehen Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?
      1. Wie viele Personen beziehen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

 

 

Monika Giesa                                                                                             Carsten Propp
Fachpolitischer Sprecherin                                                                      Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                                AfD Stadtverordnetenfraktion

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