An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

                                                                                                                                          Wiesbaden, den 19.09.2022

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Steigerung der Kosten für Baumaterial und die Folgen für Bauprojekte der Stadt

Begründung:

Vor dem Hintergrund der über zwei Jahre anhaltenden Corona-Krise und der Kriegsereignisse in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland zur Folge haben, sind die Preise vieler Baustoffe, zum Beispiel für Holz, Stahl, Bitumen, etc., zum Teil sprunghaft gestiegen. Auch sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe erheblich gestiegen. Ebenso gibt es Lieferengpässe bei vielen Produkten. Insbesondere macht die Bauindustrie geltend, dass es sehr schwierig sei, seriöse und auskömmliche Angebote im Rahmen von Ausschreibungen zu kalkulieren, und dass zudem in bereits abgeschlossenen Bauverträgen eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen kann.

In diesem Zusammenhang fragen wir den Magistrat:

1. Welche Bauvorhaben der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften sind betroffen? Bitte auflisten nach:
   1. Objekt
   2. Baumaßnahme
   3. Ursprünglich kalkulierte Kosten für das Bauvorhaben
   4. Aktuell geschätzte Kosten für das Bauvorhaben

2. Welche Bauvorhaben der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften werden oder sind bereits vorläufig stillgelegt worden aufgrund der oben genannten Situation?

3. Welche Bauvorhaben der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften wurden komplett eingestellt aufgrund der oben genannten Situation?

4. Welche Bauvorhaben der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften werden sich zeitlich verzögern aufgrund der oben genannten Situation und für wie lange?

5. Betreffen die Lieferengpässe der Baustoffe bestimmte Bauweisen besonders und wurden alternative Baustoffe berücksichtigt, um etwaige Lieferengpässe oder hohe Materialpreise zu umgehen? Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden bereits bestehende Bauverträge für die erwähnten Bauvorhaben nachträglich aufgrund der oben genannten Situation abgeändert und in wie weit weichen diese von den ursprünglichen Angeboten im Rahmen der Ausschreibungen vereinbarten Bauverträge ab?

Dr. Eckhard Müller                                                     Sascha Herr
Fraktionsvorsitzender                                                Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion