An
Herrn Martin Kraft
Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 19. Oktober 2022

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 03. November 2022.

Pausenraum für die Busfahrer in der Elly-Heuss-Schule

Begründung:

Unsere Busfahrer von ESWE-Verkehr haben derzeit an der Elly-Heuss-Schule die Möglichkeit einen Raum für ihre nötigen Pausen zu nutzen. Leider hat uns in der AfD-Fraktion die Nachricht ereilt, dass dieser Raum nach dem geplanten Umbau dieses Gebäudes nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Der Abriss des Gebäudes soll im Sommer 2023 starten. Fertigstellung ist für Sommer 2026 geplant.

Antrag:

Der Ausschuss für Mobilität wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

1. der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
   1. ob es zutrifft, dass im neuen Nebengebäude der Elly-Heuss-Schule kein Pausenraum für die Busfahrer mehr geplant ist.
   2. wo die Busfahrer während der Bauphase ihre Pausen verbringen können.
   3. ob an anderer Stelle ein Pausenraum für die Busfahrer geplant ist. Falls ja, wo wird sich dieser befinden und ab wann wird er nutzbar sein?
2. der Magistrat möge sich darum kümmern, dass ein solcher Pausenraum während der Bauphase sowie nach Abschluss der Bauarbeiten eingeplant wird, sofern dieser noch nicht Bestandteil der Planungen ist.

Denis Seldenreich                                                      Sascha Herr
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion