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An
Herrn Ronny Maritzen
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 20. Juni 2023

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie  

am 27. Juni 2023

 

 

Klimaschutzmaßnahmen in der LHW

 

Begründung:

Der letzte Klimaschutzcontrolling- & Klimabilanzbericht (Berichtszeitraum 2017 bis Sommer 2018) der Landeshauptstadt wurde 2019 veröffentlicht. Was allerdings die Kosten der einzelnen Projekte betrifft, so wird man in dieser sogenannten Bilanz nicht fündig. So blieb offen, was seitdem passiert ist und umgesetzt wurde und mit welchen Kosten diese Maßnahmen für die LHW zu Buche schlagen.

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

 

der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen die LHW in den letzten vier Jahren umgesetzt hat und was für die nächsten Jahre geplant ist. Dies auch unter dem Gesichtspunkt des konkreten Nutzens (CO2-Einsparung) und der Kosten.

Folgende Fragen sollen in dem Bericht mindestens beantwortet werden:

 

  1. Mit welchen Gesamtkosten für Klimaschutzmaßnahmen wird für den Haushalt 2024 und 2025 jeweils geplant?
  2. Wie hoch lagen die Gesamtkosten der Klimaschutzmaßnahmen der LHW in den letzten vier Jahren? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
  3. Welche konkreten CO2-Einsparungen wurden durch die Klimaschutzmaßnahmen bislang erreicht? (Bitte das Berechnungsmodell offenlegen)
  4. Welche konkreten CO2-Einsparungen werden durch die Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten 2 Jahren erwartet? (Bitte das Berechnungsmodell offenlegen)
  5. Wie stellen sich die Gesamtkosten nach Projektkosten und Personalkosten dar? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
  6. Wie hoch liegen die Kosten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos bislang und mit welchen Kosten ist noch zu rechnen?
  7. Wie und wann wird eine Zielerreichung evaluiert?

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Sascha Herr
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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