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An
Herrn Jörg Sobek
Stellv. Vorsitzender des Beteiligungsausschusses
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

            Wiesbaden, den 20.11.2019

 

 

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Beteiligungsausschusses

am 26.11.2019

 

 

Auswirkungen eines steigenden Strompreises auf den Wirtschaftsplan von ESWE-Verkehr

 

 

Begründung:

Die Maßnahmen zur Energiewende im Allgemeinen und insbesondere der Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie der Stromgewinnung durch Atomkraft haben den Strompreis in Deutschland in den letzten Jahren rasant ansteigen lassen. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde ist für Privathaushalte von 20,64 Cent im Jahre 2007 auf 30,43 Cent im Juli 2019 gestiegen, seit dem Jahr 2000 haben sich die Preise sogar mehr als verdoppelt.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimarettung werden absehbar zu weiter ansteigenden Energiekosten führen.

Für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist diese Entwicklung auch mit Blick auf die städtischen Gesellschaften mit großem Energieverbrauch wie ESWE-Verkehr von Bedeutung.

 

Steigende Strompreise könnten das bereits eingeplante sehr große Defizit der Verkehrsgesellschaft noch weiter anwachsen lassen. Allein für das Jahr 2020 rechnet der Infografikdienst „Strom-Report“ mit einem weiteren Anstieg um 3,4 Prozent.

 

 

Antrag:

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

 

Der Magistrat möge berichten,

 

  1. Inwieweit und in welcher Höhe und welchem Prozentsatz die absehbare Strompreisverteuerung für die wirtschaftlichen Planungen der ESWE-Verkehr für die nächsten Jahre berücksichtigt wurde.

 

  1. welche Folgen ein Anstieg der Stromkosten in den nächsten 4 Jahren um insgesamt 10 Prozent für die Mittelfristplanungen der ESWE-Verkehr und die Defizitübernahme durch die Landeshauptstadt Wiesbaden hätte.

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                                 Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                            Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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