An
Herrn Robert Lambrou
Vorsitzender des Revisionsausschusses
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 21.01.2020

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020

Prüfung der vertraglichen Beziehungen und Zahlungen zwischen der LHW und der AWO durch das Revisionsamt

Begründung:

In den letzten Wochen wurden immer mehr Details zu zweifelhaften vertraglichen und persönlichen Verflechtungen der AWO Frankfurt und Wiesbaden mit politischen Akteuren, insbesondere der SPD und kommunalen Verwaltungen, bekannt.

In diesem Zusammenhang sollten auch alle Vorgänge und Beziehungen der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der AWO einer genauen Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es hier nicht zu ähnlichen Vergünstigungen aufgrund personeller Verflechtungen gekommen ist, wie in Frankfurt.

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

1. Wie lauten die Prüfziele im Wortlaut, mit denen der OB das Revisionsamt in der AWO-Sache laut Pressemeldung vom 19.12.2019 beauftragt hat bzw. beauftragen wird?
2. Welche Ergebnisse hat die Prüfung der Vorgänge durch das Revisionsamt bisher ergeben?
3. Bei welchen Leistungen, mit deren Erbringung die LHW die AWO beauftragt hat, handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt Wiesbaden, auf die die Leistungsempfänger keinen Rechtsanspruch haben?

1. Der Magistrat wird gebeten, das Revisionsamt zusätzlich mit der Prüfung folgender Fragen zu beauftragen, sofern diese bisher nicht im Prüfauftrag enthalten sind:

1. Welche konkreten Leistungen wurden vom Amt für Zuwanderung und Integration mit der AWO vereinbart, wurden diese Leistungen in vollem Umfang erbracht und wie wurde dies seitens der LHW validiert?
2. Waren bzw. sind die vereinbarten bzw. geleisteten Zahlungen der LHW an die AWO in den letzten 5 Jahren im Verhältnis zu den tatsächlich erbrachten Leistungen der Sache und der Höhe nach angemessen?

Robert Lambrou                                                                      Anja Philipp
Stadtverordneter                                                                            Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion