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An
Herrn Martin Kraft
Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 21. Juni 2022

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 30. Juni 2022

 

Prüf- und Sachstandsbericht E-Tretroller

 

Begründung:

Noch immer gibt es Verbesserungsbedarf in Wiesbaden im Umgang mit den angebotenen E-Tretrollern. So ist beispielsweise die Vorgehensweise der einzelnen Anbieter in Wiesbaden sehr unterschiedlich. Alleine der Anbieter Bolt verlangt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Foto des abgestellten E-Tretrollers, um sich vom ordnungsgemäßen Abstellen zu überzeugen. Alle anderen Anbieter verzichten darauf. Das sogenannte Anforderungsblatt der Stadt an die Anbieter wird weitestgehend ignoriert, da der Nutzer nicht oder nicht ausreichend für ein korrektes Abstellen des Tretrollers sensibilisiert wird.

Am 18. November 2021 wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit Antrag 21-F-63-0020 beschlossen, verbindliche Regelungen für die E-Tretroller zu schaffen. Mehr als ein halbes Jahr später ist davon aber noch nichts erkennbar.

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Mobilität wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat möge berichten:

 

  1. Wie viele Gespräche mit welchem Ergebnis die Stadt bislang mit den Anbietern geführt hat, um zu einem gemeinsamen Regelwerk zu kommen.

 

  1. Ob die Anbieter Bird, Tier und Limes sich der Vorgehensweise des Anbieters Bolt anschließen werden und ebenfalls ein Foto der abgestellten E-Tretroller verlangen. Wird die Stadt darauf einwirken, dass diese Maßnahme verpflichtend für alle Anbieter wird?
  2. Wann der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für eine angemessene Bepreisung für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis bzw. der Erlangung der Konzession vorlegen wird.

 

  1. Wie der Stand der Verhandlungen mit den Anbietern und Ortsbeiräten zur Einbeziehung der äußeren Bezirke in das Verleih-Gebiet aktuell ist.

 

  1. Ob die freiwerdenden Flächen des Fahrrad-Verleihs als Sondernutzungsfläche für die E-Tretroller verwendet werden können.

 

Wir bitten darum, den Bericht auch schriftlich an alle Fraktionen zu geben.

 

Denis Seldenreich                                                      Sascha Herr
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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