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An
Frau Mechthilde Coigné
Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 21.06.2022

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 28. Juni 2022

 

Sirenenanlagen in der LHW

 

Begründung:

Ereignisse wie die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 sowie  der im Jahr 2020 erstmals durchgeführte bundesweite Warntag haben gezeigt, dass die Bedeutung von Sirenen hoch und die Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Vorhaltung von Sirenen groß ist.

Sirenen sind in Deutschland nicht flächendeckend vorhanden. Darüber hinaus entspricht die Technik der eingesetzten Geräte zum Teil nicht mehr den aktuellen Standards und sie können deswegen die von der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes (IMK) empfohlenen einheitlichen Signale „Bevölkerungswarnung“ und „Entwarnung“ nicht zuverlässig wiedergeben.

Am besten funktioniert die Warnung nach Meinung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durch einen Warnmittelmix: Sirenen weisen die Menschen effektiv auf eine drohende Gefahr hin, damit sie sich sodann über weitere Kanäle wie TV, Radio oder Warn-Apps mit notwendigen Informationen und Handlungsempfehlungen versorgen können.

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

 

Der Magistrat möge berichten:

 

  1. Wie viele Sirenenanlagen gibt es aktuell in der LHW und wo befinden sie sich? Bitte die Standorte auflisten.

 

  1. Wie viele der Sirenenanlagen sind aktuell voll funktionstüchtig und einsatzbereit? Wie viele sind nicht einsatzbereit? Von wie vielen ist der Status unbekannt?

 

  1. Wann wurden die Sirenen in der LHW zuletzt genutzt?

 

  1. Bilden die vorhandenen einsatzbereiten Sirenen, insbesondere in Hinblick auf die topographische Lage Wiesbadens, ein flächendeckendes Netz? Gibt es Lücken und falls ja, wo?

 

  1. Wurde zur Deckung, bzw. zum Ausbau des Warnmittelnetzes und zur Ausstattung bestehender Anlagen mit neuen Ansteuerungsgeräten, Unterstützung über das Sirenenförderprogramm des Bundes, welches noch bis Ende 2022 läuft, beantragt?

 

  1. Sind in der LHW unabhängig vom bundesweiten „Warntag“ Übungen zur Warnung der Bevölkerung vor einer Katastrophe geplant, bei denen auch die Sirenen eingesetzt werden? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

 

Monika Giesa                                                                          Sascha Herr
Fachpolitische Sprecherin                                                     Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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