An
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christa Gabriel
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 21. August 2016
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Lebens- und Sicherheitssituation in der Aunelstraße
Die Problemliegenschaft in der Aunelstraße 38 in Wiesbaden Dotzheim ist dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden allgemein bekannt.
Laut den Anwohnern, die die prekäre Situation zuletzt in der Ortsbeiratssitzung am 07.09.2016 vortrugen, hat sich die Situation in dem nunmehr vergangenen fast 12 Monaten in keinster Weise gebessert.
Bezug nehmend auf die schriftliche Anfrage des Herrn Stadtverordneten Wilfried Bröder vom 28.11.2016 und die diesbezügliche Antwort des Herrn Bürgermeister Dr. Oliver Franz vom 23.12.2016 fragen wir deshalb den Magistrat
- Wurde die für das Frühjahr 2017 angekündigte Großkontrolle zusammen mit der Hessischen Landespolizei durchgeführt?
- Wenn nein, warum geschah dies bislang nicht?
- Wenn ja, welche Missstände konnten vor Ort dokumentiert werden?
- Welche weiteren Maßnahmen hat das Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen bisher ergriffen?
Wilfried Bröder Robert Lambrou
Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführer
AfD-Stadtverordnetenfraktion AfD-Stadtverordnetenfraktion