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An
Herrn Robert Lambrou
Vorsitzender des Revisionsausschusses
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 22.01.2020

 

 

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses am 29.01.2020

 

 

Revisionsbericht der HELABA zur Wilhelmstrasse 1

 

 

Begründung:

 

Aus einem Artikel der FAZ vom 20.12.2019 geht hervor, dass der Zeitung der interne Revisionsbericht der HELABA zum Zustandekommen des Grundstückverkaufs der Liegenschaft Wilhelmstr. 1 der Landeshauptstadt Wiesbaden an die Projektentwicklungsgesellschaft OFB vorliegt.

Die Zeitung schreibt: „Die Verhandlungen der Kommune mit dem seinerzeitigen OFB-Geschäftsführer Alois Rhiel führte in erster Linie der damalige Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz.“

Die Zeitung zitiert aus dem Revisionsbericht: „Über die in der Akquisitionsphase geführten Verhandlungen besteht keine Transparenz“. Es gebe „nur vereinzelt“ Dokumentationen zu den Verhandlungen.

 

 

 

Antrag:

 

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

 

  1. Trifft es zu, dass vorwiegend Herr Lorenz die Verhandlungen führte?
  2. Falls es zutrifft, in welcher Eigenschaft und mit welchem Auftrag führte Herr Lorenz die Verhandlungen?
  3. Hat das städtische Revisionsamt das Zustandekommen des Grundstücksgeschäfts geprüft und bestätigt es den Revisionsbericht der HELABA in puncto mangelnder Transparenz und Dokumentation der Verhandlungen?
  4. Liegt dem Magistrat oder einzelnen Magistratsmitgliedern der Revisionsbericht der HELABA vor?
  5. Waren unter den sieben von der OFB beauftragten Rechtsanwälten auch solche, die in irgendeiner Phase von der Vorbereitung Grundstücksverkaufs bis zum Abschluss des Verkaufs in derselben Sache auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden tätig waren?
  6. Trifft es zu, dass die OFB genügend juristische Expertise und Personal im eigenen Haus gehabt hätte und nicht unbedingt externe Rechtsanwälte hätten beauftragt werden müssen?

 

 

  1. Der Magistrat wird gebeten,

 

  1. Kontakt mit der HELABA aufzunehmen und um eine Kopie bzw. Auszüge der für die Landeshauptstadt relevanten Teile des Revisionsberichts zu bitten.
  2. das Revisionsamt mit der Prüfung des Vorgangs zu beauftragen, sofern noch nicht geschehen.

 

 

 

Robert Lambrou                                                                      Anja Philipp
Stadtverordneter                                                                            Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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