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An
Herrn Nikolaus Jacobs
Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 23.01.2024

 

 

 

Änderungsantrag der AfD Stadtverordnetenfraktion zum Antrag der Fraktion BLW-ULW-BIG vom 15. Januar 2024 zum Thema: Rassismus an Wiesbadener Schulen“ (24-F-16-0001)

 

Der Wortlaut des Antrags der Fraktion BLW-ULW-BIG wird wie folgt geändert:

 

Antrag der Fraktion BLW-ULW-BIG

Änderungsantrag der AfD Fraktion

„Rassismus an Wiesbadener Schulen“

In Anbetracht der zunehmenden Berichte über rassistische und diskriminierende Vorfälle an Wiesbadener Schulen, insbesondere gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern sowie Personen mit arabischem Hintergrund, ist es dringend erforderlich, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik zu ergreifen. Die Eskalation des Nahost-Konflikts hat diese Situation verschärft und erfordert eine umfassende Reaktion.

Diskriminierung an Wiesbadener Schulen“

In Anbetracht der zunehmenden Berichte über rassistische und diskriminierende Vorfälle an Wiesbadener Schulen, insbesondere gegenüber muslimischen Schülerinnen und Schülern sowie Personen mit arabischem Hintergrund, ist es dringend erforderlich, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik zu ergreifen. Die Eskalation des Nahost-Konflikts hat diese Situation verschärft und erfordert eine umfassende Reaktion.

 

Der Ausschuss möge beschließen:
der Magistrat wird gebeten:

 

1. einen Bericht zu erstellen, der die Anzahl und Art von rassistischen und diskriminierenden Vorfällen an Schulen seit Beginn des Jahres 2023 auflistet. Dieser Bericht soll auch eine Analyse enthalten, ob seit Oktober 2023 ein Anstieg solcher Vorfälle zu verzeichnen ist.

2. langfristige Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen und Migranten an Schulen zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen.

3. einen jährlichen Bericht über die Fortschritte und Herausforderungen in diesem Bereich
vorzulegen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:
der Magistrat wird gebeten:

 

1. einen Bericht zu erstellen, der die Anzahl und Art von rassistischen und diskriminierenden Vorfällen an Schulen seit Beginn des Jahres 2023 auflistet. Dieser Bericht soll auch eine Analyse enthalten, ob seit Oktober 2023 ein Anstieg solcher Vorfälle zu verzeichnen ist.

2. langfristige Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen und Migranten an Schulen zu entwickeln und regelmäßig zu überprüfen.

3. unverändert

 

4. (Neu) Es soll detailliert dargestellt werden, welche Religionszugehörigkeit jeweils bei den Tätern und bei den Opfern der erfolgten Diskriminierungsfälle vorliegt.

 

 

 

 

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                     Gordon A. Bee

Fachpolitischer Sprecher                                              Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                     AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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