An
Herrn Stephan Beltz
Ausschussvorsitzender
Haupt- und Finanzausschuss
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 23.02.2021
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2021
Sicherung von Ansprüchen der LHW gegen die AWO in der Insolvenz
Am 24.11.2020 meldete der AWO-Kreisverband Wiesbaden Insolvenz an, seit dem 01.02.2021 läuft das ordentliche Insolvenzverfahren. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat über viele Jahre mit der AWO zusammengearbeitet, in denen sich wirtschaftliche und rechtliche Bindungen ergeben haben, die nun die Frage aufwerfen, ob und wie die Landeshauptstadt etwaige Ansprüche gegenüber der AWO abgesichert hat und wie solche Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden.
Der Ausschuss möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu berichten,
- Welche Ansprüche die LHW gegen die AWO Wiesbaden zum Zeitpunkt des Antrags auf Insolvenz der AWO am 24.11.2020 hatte und welcher Art und Höhe diese im Einzelnen waren.
- Welche Schritte vonseiten der LHW bisher unternommen wurden, diese Ansprüche zu sichern und gegenüber der Insolvenzverwaltung geltend zu machen.
- Welche Fristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Insolvenzverwaltung einzuhalten sind/waren und ob diese eingehalten wurden?
- Ob alle Ansprüche gegenüber der Insolvenzverwaltung bereits geltend gemacht wurden. Falls nicht, für welche Ansprüche wurde im Einzelnen bisher darauf verzichtet und weshalb?
- Ob es Finanzierungen von Ausstattungen für AWO-Einrichtungen durch die LHW gab, bei denen die Stadt der AWO die Ausstattung zum Gebrauch überlassen hatte, diese jedoch im Eigentum der LHW verblieben. Falls ja, welchen Restbuchwert hatten diese Güter zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung der AWO und ging dieser Wert teilweise oder ganz mit in die Insolvenzmasse ein?
Dr. Eckhard Müller Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion