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An
Frau Susanne Hoffmann-Fessner
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 23. April 2024

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit

am 21. Mai 2024

 

Umsetzung des Cannabisgesetzes

 

Begründung:

Die Einführung des Cannabisgesetzes stellt die Polizei- und Ordnungsbehörden vor große Herausforderungen. Nun hat auch die Bahn angekündigt, ihre Hausordnung zu ändern und ein Cannabis-Verbot im Bereich der Bahnhöfe umzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt unter anderem fehlende Rechtssicherheit und Ausstattung zur Durchführung von Kontrollen. Zur Umsetzung des Gesetzes müsste nun verstärkt an Bahnhöfen, rund um Schulen und in Fußgängerzonen kontrolliert werden.

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit möge beschließen,die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

 

der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie hoch schätzt der Magistrat generell den Bedarf an zusätzlichem Personal zur Umsetzung des am 1. April 2024 eingeführten Cannabisgesetzes und wie viele Stellen sind bereits ausgeschrieben?
  1. Verfügen die Polizei- und Ordnungsbehörden über die erforderliche Ausstattung zur Durchführung von Kontrollen (zum Beispiel Feinwagen und Analyseinstrumente)?
  1. Welche speziellen Maßnahmen plant der Magistrat zur Umsetzung des neuen Gesetzes im Bereich von Schulen und ist die Beteiligung von Lehrkräften an Kontrollen vorgesehen?

 

 

 

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Carsten Propp
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                  AfD Stadtverordnetenfraktion

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