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An
Herrn Martin Kraft
Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 23. April 2024

 

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 16. Mai 2024

 

Verbannung von E-Rollern in Gelsenkirchen – Situation in Wiesbaden

Begründung:

In der FAZ vom 19. April 2024 liest man, dass die Stadt Gelsenkirchen gegen die beiden dort aktiven Anbieter von E-Rollern erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist und erwirken konnte, dass künftige Verleihaktivitäten nur noch erfolgen dürfen, wenn zuvor eine Identitätsprüfung mittels Führerscheines oder Personalausweises stattfindet. In der Vergangenheit konnte man einfach einen Phantasienamen angeben, wodurch bei Verkehrsverstößen oder Unfällen oft kein Nutzer ermittelt werden konnte.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht und erforderlich in Erfahrung zu bringen, ob auch in Wiesbaden eine anonyme Anmietung von E-Rollern stattfindet, und wie dem gegebenenfalls entgegenzuwirken wäre.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

der Magistrat wird gebeten zu berichten, 

 

  1. bei welchen im Wiesbadener Stadtgebiet tätigen Vermietern von E-Rollern eine Anmietung ohne vorherige Identifikation mittels Ausweises oder Führerscheins möglich ist
  1. welche Maßnahmen infrage kommen, um diese Sicherheitslücke zum Wohle aller Wiesbadener Verkehrsteilnehmer schnellstmöglich zu schließen
  1. insbesondere, ob eine Verfügung die Anbieter verpflichten kann, fortan nur noch an Nutzer mit überprüfter Identität (Personalausweis / Führerschein) zu vermieten, bzw. ob man den Fortbestand der Sondernutzungserlaubnisse an diese Bedingung knüpfen kann, so wie dies in Gelsenkirchen geschehen ist

 

 

 

Denis Seldenreich                                                                  Gordon A. Bee
Fraktionsvorsitzender                                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                             AfD Stadtverordnetenfraktion

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