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An den
Magistrat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 24.01.2022

 

 

Frage der Stadtverordneten Monika Giesa für die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Eigenen Recherchen zufolge muss jeder der rund 80 Stadtpolizisten im Außendienst mehrere Trainingsmodule im Jahr absolvieren, in denen u. a. das Anlegen von Handfesseln, Pfeffersprayeinsatz, Eigensicherung im Nahbereich geübt werden. Die Trainingseinheiten finden fast alle in einem Trainingsraum statt, der nur mit Hallenturnschuhen betreten werden darf. Obwohl das Einsatztraining eine Pflichtaufgabe ist, müssen die Stadtpolizisten für die Beschaffung der Hallenturnschuhe bisher privat aufkommen.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Trifft die geschilderte Sachlage grundsätzlich zu?
  2. Weshalb findet keine Kostenübernahme durch den Dienstherrn statt?
  3. Wie hoch wären die Gesamtkosten einer Kostenübernahme?
  4. Gibt es noch andere für die Dienstausübung sinnvolle oder gar erforderliche Ausrüstungsteile, die die Stadtpolizisten regelmäßig auf eigene Kosten erwerben?

 

 

 

Monika Giesa

Stadtverordnete

AfD-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden

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