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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 25.01.2022

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Fragen zu dem vorgestellten Parkraummanagementkonzept

 

 

Begründung:

 

Bezüglich des vorgestellten Parkraummanagementkonzeptes bleiben viele Fragen ungeklärt.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Wie lautet die wortgenaue Formulierung der Auftragserteilung und Auftragsbeschreibung an die Ersteller des Konzeptes?
  2. Wie lange laufen die noch bestehenden Pachtverträge der einzelnen Parkhäuser in Wiesbaden? Bitte schlüsseln Sie auf in
    1. Parkhausname mit Standort
    2. Parkhauseigentümer
    3. Parkhausbetreiber
    4. Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Pachtübernahme durch die Stadt Wiesbaden
  3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wiesbaden, die noch bestehenden Verträge ohne städtische Beteiligung mit längerer Laufzeit vor dem Laufzeitende zu beenden?
  4. Welche Maßnahmen wurden bereits unternommen, um laufende Verträge mit anderen Betreibern zu beenden?

 

Denis Seldenreich                                                      Sascha Herr
Stadtverordneter                                                       Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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