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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 26.02.2024

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Aufwand im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung ächzt nach eigenem Bekunden unter der Arbeitsbelastung, bedingt durch Personalmangel und hohen Krankenstand. Die Bürger müssen im Falle von Straßenumbenennungen unnötige, zeitintensive Behördengänge in Kauf nehmen und sorgen bei der Stadt für einen noch höheren Arbeitsaufwand und längere Wartezeiten für die Bearbeitung wichtigerer Anliegen. Der tatsächliche Aufwand für die Betroffenen erschöpft sich zudem noch lange nicht in ein paar zusätzlichen Wegen: Sämtliche Vertragspartner müssen (vielfach unter der Vorlage entsprechender Nachweise) informiert werden: Versandhändler, Strom -und Telefonanbieter, et cetera. Darüber hinaus müssen ggf. individualisierte Materialien (Briefpapier, Visitenkarten, Werbegeschenke, Fahrzeugbeschriftungen, u. v. m.) ersetzt werden. Möglicherweise haben Lieferanten, Taxifahrer – und schlimmstenfalls Rettungsdienste – Schwierigkeiten die neue Adresse zu finden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

Welche (über die bloße Gebührenfreistellung hinausgehenden) Maßnahmen werden ergriffen, um die geschilderten Belastungen für die Betroffenen zu kompensieren?

 

 

 

 

Denis Seldenreich                                                         Gordon A. Bee
Fraktionsvorsitzender                                                  Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                    AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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