AfD-Logo-freigestellt-Fraktion-Wiesbaden

An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 26.02.2024

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Aufwand im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung ächzt nach eigenem Bekunden unter der Arbeitsbelastung, bedingt durch Personalmangel und hohen Krankenstand. Die Bürger müssen im Falle von Straßenumbenennungen unnötige, zeitintensive Behördengänge in Kauf nehmen und sorgen bei der Stadt für einen noch höheren Arbeitsaufwand und längere Wartezeiten für die Bearbeitung wichtigerer Anliegen. Der tatsächliche Aufwand für die Betroffenen erschöpft sich zudem noch lange nicht in ein paar zusätzlichen Wegen: Sämtliche Vertragspartner müssen (vielfach unter der Vorlage entsprechender Nachweise) informiert werden: Versandhändler, Strom -und Telefonanbieter, et cetera. Darüber hinaus müssen ggf. individualisierte Materialien (Briefpapier, Visitenkarten, Werbegeschenke, Fahrzeugbeschriftungen, u. v. m.) ersetzt werden. Möglicherweise haben Lieferanten, Taxifahrer – und schlimmstenfalls Rettungsdienste – Schwierigkeiten die neue Adresse zu finden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

Welche (über die bloße Gebührenfreistellung hinausgehenden) Maßnahmen werden ergriffen, um die geschilderten Belastungen für die Betroffenen zu kompensieren?

 

 

Denis Seldenreich                                                         Gordon A. Bee
Fraktionsvorsitzender                                                  Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                    AfD Stadtverordnetenfraktion

 —–

ANTWORT:

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

In der Vergangenheit kam es mehrfach aus verschiedenen Gründen zu Straßenumbenennungen.

Die im Jahr 2020 bei der Umbenennung der Pfitznerstraße ergriffenen Maßnahmen zur

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden auch für zukünftige Fälle, die unter anderem

im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Historischen Fachkommission anfallen können,

angewendet.

Diese Maßnahmen umfassen folgende Angebote:

Bei Straßenumbenennungen werden alle Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen

Straße von der Meldebehörde über die Umbenennung informiert.

Sie erhalten zudem auf dem Postweg den Adressaufkleber mit dem neuen Straßennahmen

für den Personalausweis, den sie selbstständig aufbringen konnten.

Die Daten auf dem im Personalausweis enthaltenen Chip können dagegen nur im Bürgerbüro

geändert werden. Hierfür ist ein persönlicher Besuch im Bürgerbüro notwendig.

Für die Adressänderung im Personalausweis fallen keine Kosten an, so auch nicht bei Straßenumbenennungen

im Nachgang der Arbeit der Historischen Fachkommission.

Wird eine Straße umbenannt, ist jedoch auch eine Änderung der Adresse in der KFZ-Zulassung

notwendig. Diese ist in Wiesbaden mittlerweile online über das Bürgerportal oder beim

Bürgerbüro sowie der Zulassungsstelle möglich.
In diesem Kontext wurde seinerzeit durch den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik

in seiner Sitzung am23. Juni 2020 beschlossen (Beschluss Nr.0034), dass bei der Straßenumbenennung ggf. anfallende Kosten für die Ummeldung des KFZs zu erstatten seien.

Die von Adressänderung in der KFZ-Zulassung betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden

von den Kosten befreit.

Grundsätzlich gilt im Falle einer Straßenumbenennung, dass die Post durch die Landeshauptstadt

Wiesbaden in Kenntnis gesetzt wird, um die Zustellung von Briefen und Paketen sicherzustellen.

Ein Jahr lang bleiben zudem die Straßenschilder mit dem ursprünglichen Namen

parallel zu den neuen Straßenschildern erhalten. Das Schild mit dem alten Namen ist durchgestrichen,

um auch andere Paket- und Briefzusteller, ebenso wie Taxifahrerinnen und -fahrer

auf die Änderung aufmerksam zu machen. Feuerwehr und Rettungsdienst nutzen Navigationsgeräte,

die regelmäßig aktualisiert werden. Als städtische Einrichtungen werden auch sie

zusätzlich zum regelmäßigen Update der GPS-Geräte über Straßenumbenennungen informiert.

Änderungen im Grundbuch im Falle von Straßenumbenennungen sind nicht erforderlich. Mittlerweile

sind Adressänderungen bei Kreditinstituten, Stromanbietern und ähnlichem auch digital

möglich, sodass betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein weitestgehend überschaubarer

Aufwand entstehen, der vergleichbar mit einem Umzug ist.

Auch Unternehmen entsteht durch eine Straßenumbenennung zweifelsohne ein Aufwand. Da

die meisten Adressänderungen auch hier digital erfolgen können, zum Beispiel auf den Unternehmenswebsites sowie digitalen Vorlagen für Briefe und Rechnungen, ist der Umfang des

zeitlichen und finanziellen Aufwandes dem eines Umzugs an einen anderen Standort ähnlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Schmehl

 

 

error: Content is protected !!