An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

 Wiesbaden, den 26.09.2019

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Wirksamkeit der Beiräte für das Verwaltungshandeln (ausgenommen: Ortsbeiräte)

Die Beiräte, als Gremien mit rein beratender Funktion, sind Bestandteil des kommunalpolitischen Gefüges, insbesondere da hier auch sachkundige Bürger ihren Wissensfundus und ihre Erfahrung zum jeweiligen Sachgebiet einbringen können. Sie leisten der Kommune Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben – so der Idealfall. Im Umkehrschluss heißt dies jedoch, dass Empfehlungen aus Beiräten, sofern diese zustimmungsfähig und sachdienlich erscheinen, in konkretes politisches Handeln münden sollten.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Wie viele Empfehlungen der Beiräte wurden innerhalb dieser Legislaturperiode bzw. seit Bestehen des Beirates in Ausschüsse übertragen bzw. wurden als dort als Tagesordnungspunkt behandelt? (Aufgeschlüsselt nach Beiräten, ohne Ortsbeiräte)

2. Welche der in den Beiräten entwickelten Handlungsempfehlungen mündeten in konkretes Handeln seitens der zuständigen Dezernate/Ämter der Landeshauptstadt Wiesbaden? (Aufgeschlüsselt nach Beiräten, ohne Ortsbeiräte)

Dr. Eckhard Müller                                                                               Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                                          Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                               AfD Stadtverordnetenfraktion