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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 27. Februar 2024

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Migrationspolitik in der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

Begründung:

Im Jahr 2023 gerieten viele Kommunen bereits an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende. Wiesbaden steht vor einer erheblichen Herausforderung, die kaum zu bewältigen ist. Es ist aktuell nicht absehbar, wann diese Entwicklung ein Ende finden wird.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es von Bedeutung, die Auswirkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erfragen.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit dem 1. Januar 2022 bis zum aktuellen Zeitpunkt in die Landeshauptstadt Wiesbaden gekommen? (Bitte nach Herkunftsland, Geschlecht, Alter, Aufenthaltsstatus und quartalsweise aufschlüsseln.)
  1. Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende musste die Landeshauptstadt Wiesbaden in den Jahren 2022 und 2023 aufnehmen? (Bitte quartalsweise aufschlüsseln)
  1. Welche finanziellen Belastungen entstanden seit dem 1. Januar 2022 durch die Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden für die Landeshauptstadt Wiesbaden? (Bitte nach Quartal, Herkunftsland, Geschlecht, Alter, Aufenthaltsstatus und Leistungen aufführen)
  1. Wie viele finanzielle Missbrauchsfälle gab es seit dem 1. Januar 2022, und in welcher Form und wie wurden sie sanktioniert? (Bitte quartalsweise aufschlüsseln)
  1. In welchen Unterkünften sind die neu angekommenen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchenden untergebracht? Bitte geben Sie eine detaillierte Aufschlüsselung nach Standort, Art der Unterkunft und Belegungszahlen.
  1. Welche Auswirkungen und möglichen Belastungen für den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Wiesbaden stellt die Aufnahme von neu angekommenen Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden dar? Welche Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt Wiesbaden, um den bereits vorher ausgelasteten Wohnungsmarkt auch für die sozialschwachen Bürger der Stadt während dieser Zeit zugänglich zu gestalten?
  1. Welche Auswirkungen und möglichen Belastungen hat die Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden für die öffentliche Infrastruktur, insbesondere im Bereich von Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen?
  1. Gibt es seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden Pläne, die Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zu begrenzen? Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchem zeitlichen Rahmen ist zu rechnen?
  1. Liegen der Stadt Informationen darüber vor, dass Kommunen in der Region einen Aufnahmestopp aufgrund begrenzter Kapazitäten oder ausgeschöpfter Aufnahmekapazitäten erwägen?
  1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach? Bitte Angaben in Prozent und quartalsweise seit dem 01.04.2024 aufschlüsseln.
  1. In welcher Form und in welcher Höhe wurden/werden Unterstützungen oder Mittel hierfür seitens anderer Ebenen (Land, Bund) gewährt?

 

 

 

 

Denis Seldenreich                                                         Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender                                                  Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                    AfD Stadtverordnetenfraktion

 

 

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ANTWORT:

 

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Diese Zahl ist aufgrund der Unschärfe der Frage nicht zu beantworten, es fehlt jeweils die Definition. Geht es um alle Migrantinnen und Migranten sowie geflüchtete Menschen oder nur diejenigen im Leistungsbezug? Bei Dezernat Vl liegt die Zuständigkeit nur für Leistungsbeziehende (oder Begleitung/Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche). Nach Definitionsschärfung müsste ggfs. das Amt für Statistik und Stadtforschung angefragt werden, sofern die Zuständigkeit für den Personenkreis nicht im Sozialdezernat verortet ist.

 

Zu 2:

lm Dezember 2022 gab es in der Zuständigkeit des Sozialleistungs- und Jobcenters 1.032 Leistungsberechtigte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). lm Dezember 2023 waren es 1.466 Personen. Der Peak durch den Krieg in der Ukraine war im Mai 2022 mit 4.427 Leistungsberechtigte im AsylbLG zu verzeichnen.
Die reinen Zuweisungszahlen sind jedoch nicht aussagekräftig, da in diesen Jahren viele geflüchtete Personen ohne Zuweisung angekommen sind. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass geflüchtete Personen aus der Ukraine bereits seit 01.06.2022 den Rechtskreis wechselten und Leistungen nach dem SGB ll beantragen können.

 

Zu 3:

Auch hier ist die Frage nicht präzise. Die Wiesbadener Bevölkerung besteht mittlerweile, im Dezember 2023 (siehe statistisches Jahrbuch), aus 43 % Migrant*innen. Um welche Ausgaben geht es konkret?

 

Zu 4:

Prüfungen der Rechtmäßigkeit bei Bezug von Sozialleistungen sind Tagesgeschäft. Kommt es in irgendeinem der Rechtskreise zu nicht gerechtfertigten Zahlungen, werden die Summen zurückgefordert.

 

Zu 5:

Wir haben in Wiesbaden die ,,Wiesbadener Linie“ zur Unterbringung von geflüchteten Personen, die besagt, dass wir möglichst dezentral in kleinen Liegenschaften über das Stadtgebiet verteilt unterbringen.

 

Zu 6:

Der Wiesbadener Wohnungsmarkt ist bekanntlich angespannt und teuer. Je mehr Nachfrage auf dem Markt entsteht, umso angespannter wird die Lage, wenn nicht zeitgleich mehr Wohnraum entsteht.

 

Zu 7:

Durch Zuzug und mehr Menschen, die in Wiesbaden leben, werden natürlich mehr Bildungseinrichtungen frequentiert, genauso wie mehr gesundheitliche Leistungen in Anspruch genommen werden. Zeitgleich generiert Zuzug auch mehr Erwerbstätige, die ihren Beitrag in die staatlichen Sicherungssysteme zahlen.

 

Zu 8:

Hier liegt keine kommunale Zuständigkeit vor.

 

Zu 9:

Hier liegt keine kommunale Zuständigkeit vor.

 

Zu 10:

lnsgesamt gibt es Ende Februar 2024 932 erwerbstätige geflüchtete Personen im SGB ll-Bezug, die aufstockende Leistungen beziehen. ln Relation steht dieser Gruppe eine Grundgesamtheit von 5.281 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund gegenüber, also knapp 18 %. lnsgesamt sind 27 % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erwerbstätig und beziehen aufstockende Grundsicherungsleistungen. Darüber hinaus ist nicht bekannt, wie viele geflüchtete Menschen in Wiesbaden leben, die autark von Sozialleistungen leben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

 

Zu 11:

Leider ist eine Beantwortung nicht möglich, da nicht ersichtlich ist, was mit ,,hierfür“ gemeint ist.

 

 

Dr. Patricia Becher

Dezernat VI

 

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