An den Magistrat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 28.01.2020
Frage zur Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung
Der Berichterstattung der F.A.Z. vom 18.01.2020 ist zu entnehmen, dass die Stelle des persönlichen Referenten von Dezernent Dr. Oliver Franz neu besetzt wird. Nach der bisher geübten Praxis wurden derartige Stellen, Personen des besonderen Vertrauens, oft ohne vertragliche Befristung eingestellt. Weiterhin hat diese Praxis bisher zur Folge, dass solche Angestelltenverhältnisse nach Ausscheiden der Vorgesetzten aus dem Amt anderweitig in der Stadtverwaltung fortgeführt werden mussten.
Ich frage den Magistrat:
- Wurde der neue persönliche Referent von Dezernent Dr. Oliver Franz als „Person des besonderen Vertrauens“ eingestellt?
- Wurde der neue persönliche Referent von Dezernent Dr. Oliver Franz mit unbefristetem Arbeitsvertrag eingestellt?
- Wenn ja, wurden bereits Vorkehrungen für eine Weiterbeschäftigung des persönlichen Referenten innerhalb der Stadtverwaltung nach einem möglichen Ausscheiden des Dezernenten getroffen?
Dimitri Schulz
Stadtverordneter
AfD Stadtverordnetenfraktion