Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 28.02.2018
Verbindungen des Moschee-Vereins Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V. zur islamistischen Türkischen Hizbullah
Begründung:
Unter der Rubrik „Islamismus“ führt der Hessischen Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2016 den in Wiesbaden ansässige Moscheeverein „Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V.“ auf.
Im Bericht 2012 heißt es über diesen: „So bildete der Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e. V. (Vahdet-Moschee) in Wiesbaden einen für das Bundesgebiet bedeutsamen Stützpunkt der TH (Türkische Hizbullah), indem dort zum Beispiel entsprechende Publikationen ausgelegt wurden und TH-Symbolik genutzt wurde.“
Im Bericht des Hessischen Verfassungsschutzes 2016 ist zu lesen:
„Ziel der TH ist es, in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen. Die „westliche“ Welt, insbesondere die USA und der Staat Israel, zählen zu den Feindbildern der TH. Die Anwendung von Gewalt hält die TH grundsätzlich für gerechtfertigt.“
„TH-Angehörige nutzen Deutschland (…) als Rückzugsraum, um sich personell und logistisch zu reorganisieren. Die Aktivisten sammeln hier vor allem Spenden und vertreiben Publikationen.“
„Die besonders aktive Moscheegemeinde in Wiesbaden blieb − wie in den vergangenen Jahren − ein wichtiger Stützpunkt der TH in Hessen. Zu ihr zählt nicht nur ein enger Kreis von TH-Aktivisten, sondern sie hat in den letzten Jahren signifikant an Moscheebesuchern hinzugewonnen und damit, wie ihre Ausrichtung der Feier anlässlich der Heiligen Geburt des Propheten Mohammed zeigt, ihre überregionale Bedeutung offenbar ausgebaut.
Es ist damit zu rechnen, dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss der TH-Ideologie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in den TH-Vereinen in Hessen verstetigen wird. Da antisemitische, antiwestliche, antiisraelische und antiamerikanische Propaganda zum festen Bestandteil der TH-nahen Magazine gehören, ist von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem darauf zu achten, ob sich entsprechende Einflüsse auch im Umfeld der TH-Vereine zeigen.“
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:
- Welche Informationen dem Magistrat über die Entwicklung des Vadhet-Moscheevereins seit 2016 vorliegen.
- Ob der Moscheeverein aus städtischen Haushaltsmitteln gefördert wird
- Welche Maßnahmen der Magistrat im Hinblick auf die Aktivitäten des Vereins durchgeführt oder geplant hat.
- Inwieweit der Magistrat zu diesem Thema mit den Landesbehörden und der Landesregierung im Austausch steht.