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An
Herr Dennis Volk-Borowski  
Ausschussvorsitzender
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 22.08.2018

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am 28.08.2018

 

Temporäre Parkplätze am 2. Ring

 

Begründung:

 

Seit dem 3. August 2018 ist das temporäre Parken auf der äußeren Fahrspur des 2. Rings nicht mehr erlaubt. Als Begründung für die Streichung der Parkmöglichkeiten führt der Verkehrsdezernent an, es stünden zu Beginn des Berufsverkehrs montags morgens noch zu viele Fahrzeuge unerlaubt auf der Fahrspur, sodass der Pendlerverkehr nicht ungehindert fließen kann. Ein ungehinderter Verkehrsfluss ist aber Teil des Maßnahmenpaketes zur Verhinderung eines Dieselfahrverbotes. Der Verkehr soll außerdem vom 1. auf den 2. Ring verlagert werden, um die Schadstoffbelastung am 1. Ring zu senken. Der Presse war zu entnehmen, dass Anwohner und Ortsbeirat über die Streichung der Parkplätze verärgert sind.

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

 

  1. weshalb die temporäre Parkerlaubnis nicht wenigstens für die Zeit von Freitag- bis Sonntag- abend bestehen gelassen wurde, obwohl der Autoverkehr am Wochenende zu keiner Zeit  das

            Aufkommen des werktäglichen Berufsverkehrs hat.

  1. ob der Verkehrsdezernent vor der Aussetzung des temporären Parkens das vertragliche Engagement einer privaten Abschleppfirma in Betracht gezogen hat? Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

Denis Seldenreich                                                                       Anja Philipp

Fachpolitischer Sprecher                                                                Politische Referentin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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