An
Herrn Gerhard Übersohn
Ausschussvorsitzender
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 28. Oktober 2020
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 03. November 2020
Bodenkontamination des für den Sportpark vorgesehenen Geländes am Konrad-Adenauer-Ring
Begründung:
Die Beseitigung der Boden-Kontaminierung des Geländes am Konrad-Adenauer-Ring, auf dem der Sportpark-Rheinhöhe geplant ist, wird die Stadt in jedem Falle viel Geld kosten. Den Berichten der Presse sind bisher nur wenige Details zu Art und Umfang der Kontamination zu entnehmen. Die Kenntnis dieser Daten ist für die Einschätzung der Umweltfolgen, der Aufbereitungs- oder Entsorgungs-Kosten und der langfristigen Prognose für das Gelände aber notwendig.
Antrag:
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat möge berichten:
- Mit welchen Stoffen ist der Boden kontaminiert? Bitte alle Stoffe und ihre jeweilig vorgefundene Konzentration aufführen.
- Ist das Grundwasser von der Verunreinigung betroffen und falls ja, durch welche Stoffe?
- Wie viele Bodenproben in welchem Umkreis und welchen Tiefen sind bisher genommen worden?
- Wie groß ist die kontaminierte Fläche?
- Seit wann ist der Boden mit den gefundenen Schadstoffen kontaminiert?
- Wie viele Tonnen Erdreich müssten ggfls. abgetragen werden?
- Lässt sich das Erdreich bzw. der Boden biologisch aufbereiten, anderweitig beispielsweise beim Straßenbau weiterverwenden oder müsste er vollständig entsorgt werden?
- Falls der Boden entsorgt werden müsste, um welche Deponieklasse würde es sich dabei handeln, welcher Deponiestandort käme dafür in Betracht und welche Deponiegebühren würden dafür anfallen?
- Falls der Boden biologisch aufbereitet werden könnte, wie hoch wären die Kosten hierfür?
Heinz Hörhammer Anja Philipp
Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion