An
Herrn Dennis Volk-Borowski  
Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 22. August 2018

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am  28. August 2018

Ausstattung der ESWE-Busflotte mit Sicherheitsglasscheiben zum Schutz der Fahrer

Begründung:

Wie dem Wiesbadener Kurier in seiner Ausgabe vom 02.07.2018 zu entnehmen war, verzeichnet die ESWE-Verkehr eine Zunahme von Übergriffen auf die Busfahrer der Verkehrsgesellschaft. Dabei seien nicht nur verbale Attacken in größerer Zahl zu verzeichnen als früher, auch Spuckattacken nähmen zu. Dazu kämen immer wieder auch Handgreiflichkeiten von Seiten aggressiver Fahrgäste. Lisa Uphoff, Pressesprecherin der ESWE-Verkehr, lässt sich mit den Worten zitieren: „Die Gewaltbereitschaft ist hoch, die Hemmschwelle niedrig.“

Das beschriebene Problem steht mittlerweile auf der Tagesordnung vieler deutscher Großstädte. Einige von ihnen – etwa Mainz, Essen, Chemnitz, Berlin und Köln– haben bereits reagiert und zum Schutz ihrer Busfahrer Trennscheiben über der Fahrgastraumabtrennung montieren lassen, die Busfahrer wirkungsvoll vor Spuckattacken und Übergriffen durch Fahrgäste schützen.

Auch in den Bussen der ESWE finden sich vereinzelt solche Scheiben. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine „kleine Lösung“, die lediglich den „toten Winkel“ des Busfahrers abdeckt. Vor dem Hintergrund der oben zitierten Aussagen der ESWE-Pressesprecherin stellt sich die Frage, inwieweit eine solche kleine Lösung die Fahrer vor Spuckattacken und Handgreiflichkeiten effektiv schützen kann.

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1. wie viele Busse der ESWE-Verkehr schon mit einer Fahrerschutzscheibe ausgestattet worden sind.

2. bis wann alle städtischen Busse mit Trennscheiben auf- bzw. nachgerüstet sein werden.

3. welche Kenntnisse er über die Gründe hat, aus denen sich die ESWE-Verkehr für die genannte „kleine Lösung“ entschieden hat – während die erwähnten anderen Großstädte sich für großflächigere Scheiben entschieden haben.

4. ob auch die zukünftige Elektrobus-Flotte von Werk aus mit Fahrerschutzscheiben ausgestattet werden soll.

Denis Seldenreich                                                        Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion