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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 31.08.2021

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Hinweise auf gewerblichen Getränkehandel in einem Garagenhof im Wohngebiet

Begründung:

Uns erreichten Hinweise aus der Bevölkerung, dass im Garagenhof der Elise-Kirchner-Str. 6, 65203 Wiesbaden-Biebrich möglicherweise ein gewerblicher Getränkehandel in zwei angemieteten Garagen betrieben wird. Anwohner beschwerten sich über die vom Geschäftsbetrieb ausgehende Lärm- und Geruchsbelästigung zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten und über die Entsorgung des Gewerbemülls zulasten der Bewohner der Liegenschaft.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Sind beim Gewerbeamt oder der Polizei Beschwerden zum genannten Fall eingegangen? Falls ja, wann und wie wurde den Beschwerden konkret nachgegangen?

 

  1. Falls es sich um ein Gewerbe handelt, ist dieses ordnungsgemäß angemeldet? Falls nein, was wurde bisher unternommen?

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                     Willi Ullrich
Fraktionsvorsitzender                                                Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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