An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 31.08.2021
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Hinweise auf gewerblichen Getränkehandel in einem Garagenhof im Wohngebiet
Begründung:
Uns erreichten Hinweise aus der Bevölkerung, dass im Garagenhof der Elise-Kirchner-Str. 6, 65203 Wiesbaden-Biebrich möglicherweise ein gewerblicher Getränkehandel in zwei angemieteten Garagen betrieben wird. Anwohner beschwerten sich über die vom Geschäftsbetrieb ausgehende Lärm- und Geruchsbelästigung zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten und über die Entsorgung des Gewerbemülls zulasten der Bewohner der Liegenschaft.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Sind beim Gewerbeamt oder der Polizei Beschwerden zum genannten Fall eingegangen? Falls ja, wann und wie wurde den Beschwerden konkret nachgegangen?
- Falls es sich um ein Gewerbe handelt, ist dieses ordnungsgemäß angemeldet? Falls nein, was wurde bisher unternommen?
Dr. Eckhard Müller Willi Ullrich
Fraktionsvorsitzender Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion