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An
Herrn Gerhard Übersohn  
Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

 

          Wiesbaden, den 26.11.2019

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am  03.12.2019

 

Abgabe kostenloser Fahrscheine durch ESWE-Verkehr

Begründung:

 

Viele Unternehmen in der freien Wirtschaft verschenken Probepackungen, um für sich zu werben und auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Sie finanzieren diese Ansichtsmuster und Streuartikel aus eigenen Mitteln.

 

Etwas ganz anderes ist es, wenn die städtische ESWE-Verkehrsgesellschaft zu Werbezwecken kostenlose Fahrscheine verteilt, wie beispielsweise auf dem 2. Symposium zum Mobilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden am 12. November 2019 im RMCC geschehen.

 

ESWE-Verkehr steht nicht im Wettbewerb, sondern ist auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden der einzige Anbieter für öffentlichen Nahverkehr.

 

Wie alle kommunalen ÖPNV-Anbieter ist die konkurrenzlose Wiesbadener Verkehrsgesellschaft zudem hochgradig defizitär und kann nur durch hohe Zuschüsse der Stadt überleben. Darüber hinaus muss die Stadt in den nächsten Jahren ein stetig wachsendes Millionen-Defizit ausgleichen, das sich bei ESWE-Verkehr durch diverse Verkehrswendeprojekte auftürmt.

 

Hier werden, im Unterschied zu Unternehmen in der freien Wirtschaft, Wohltaten auf Kosten anderer verteilt.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

 

Der Magistrat möge prüfen,

 

  1. wie viele kostenlose Fahrscheine durch ESWE-Verkehr seit 2017 insgesamt verschenkt wurden.

 

  1. welchem Gegenwert diese kostenlosen Fahrscheine entsprochen hätten, wenn sie regulär und ohne Rabatte verkauft worden wären.

 

 

 

Denis Seldenreich                                                        Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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