(Wiesbaden, 11.05.2022)
In der gestrigen Ausschusssitzung für Umwelt, Klima und Energie wurde ein Antrag der Fraktionen Volt, SPD und Die Linke behandelt, in dem es um die Möglichkeiten der Stadt Wiesbaden ging, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, um möglichst schnell unabhängig von Gas zu werden.
Was die Antragsteller nicht interessierte, waren harte Daten. So fehlten Fragen zum aktuellen Verbrauch ebenso wie Fragen nach den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien, nach der momentanen Zusammensetzung der Energieversorgung, der Verteilung des Gasverbrauchs auf private Haushalte und Unternehmen und Fragen nach der Wirtschaftlichkeit einer Umstellung.
Aus Sicht der AfD sind diese Informationen aber unerlässlich, um zu einer seriösen und tragfähigen Entscheidung zu kommen. Deshalb hatte die AfD einen Änderungsantrag eingereicht, der den ursprünglichen Berichtsantrag um diese Fragen ergänzte.
Der gesamte Ausschuss zog es allerdings vor, auf dieses Hintergrundwissen zu verzichten und lehnte den Änderungsantrag der AfD ab. Martin Kraft von den GRÜNEN erklärte, die AfD hätte die Wichtigkeit des Klimaschutzes nicht begriffen, und dass Kosten in diesem Zusammenhang nebensächlich seien.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD, Dr. Klaus-Dieter Lork, meint dazu: „Ohne Definition der Mengen und der Mittel wird es weiterhin heißen, jeder beliebige Einsatz an Finanzmitteln sei gerechtfertigt und es wird weiterhin an Effizienz und an Effektivität fehlen. Aktuell wird oft gefördert, was am teuersten ist und nicht, was am meisten bringt.“
Die Folge sind weiter steigende Energiekosten und Steuern, bei gleichzeitiger Ineffizienz der Maßnahmen für den Klimaschutz.