(Wiesbaden, 05.02.2021)
Auf die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten eines Wahlkampfes in Corona-Zeiten lässt sich der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende in der Ausgabe des Wiesbadener Kuriers vom 04.02.2021 mit folgender Aussage zitieren: „Als Oberbürgermeister äußere ich mich da zurückhaltend. Das ist Sache der Parteien. Als Parteimitglied der SPD – ich bitte um Verständnis, dass ich die Rollen sauber trenne – sage ich, es findet ja bereits viel im virtuellen Raum statt, aber damit erreicht man viele Wählerinnen und Wähler nicht.“
Tatsächlich ist die saubere Trennung von Amtsperson und Parteimitglied bzw. Privatperson so vorgeschrieben und es ist richtig, wenn der OB darauf achtet, diese Trennung einzuhalten.
WIRBT DIE SPD MIT DER AMTSPERSON?
Nun hängt die SPD im laufenden Kommunalwahlkampf auch ein Plakat, auf dem neben den Listenkandidaten Christa Gabriel und Dr. Hendrik Schmehl auch Gert-Uwe Mende zu sehen ist.
In welcher Eigenschaft ist Mende auf dem Wahlplakat abgebildet? Als Parteimitglied der SPD, also als Privatperson? Mende steht aber gar nicht zur Wahl. Bleibt seine Funktion als Oberbürgermeister. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD hier ganz bewusst mit dem Gewicht des Amtes von Mende wirbt, ohne dies so zu benennen.
Genau das aber ist mit der Trennung der Rollen nicht vereinbar.