(Wiesbaden, 26.01.2020)
Die AfD-Rathausfraktion zeigt sich irritiert darüber, wie Baudezernent Kessler (CDU) unter den Bewohnern des Forts Biehler jüngst für Unruhe gesorgt hat.
Hintergrund ist ein Schreiben des Baudezernats, das die Anwohner der Siedlung vor kurzem von Ausgleichszahlungen in Kenntnis setzte, die sie für die Aufwertung ihrer Grundstücke durch das in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geplante Ostfeld-Quartier werden entrichten müssen – wenn auch erst in der Zukunft. Um welche Beträge es dabei geht, ist unklar, aber laut Wiesbadener Kurier vom 22.01.2020 sind viele Bewohner entsetzt über die Ankündigung.
ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN WEITERHIN IN DER SCHWEBE
„Es ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich, wieso der Dezernent die Bürger am Fort Biehler derart aufschreckt“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Eckhard Müller. „Der Regionalversammlung Südhessen liegen die Unterlagen für das Zielabweichungsverfahren vom gültigen Regionalplan Südhessen noch nicht vor.“ Es ist also keinesfalls ausgemacht, dass die vom Stadtparlament beschlossene Entwicklungsmaßnahme so zügig umgesetzt wird, wie es dem Baudezernenten offensichtlich vorschwebt.
ZUKUNFT DES OSTFELD-PROJEKTS WEITERHIN OFFEN
Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich ganz allgemein skeptisch, was die Zukunft des Ostfelds betrifft: „Ob die Regionalversammlung Südhessen der Abweichung vom derzeit gültigen Regionalplan für Wiesbaden überhaupt zustimmen wird, kann niemand mit Sicherheit sagen,“ so Dr. Müller. „In der Dezembersitzung der Versammlung 2020 wurde ein Antrag der Gemeinde Schaafheim, zusätzliche Flächen in einem „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ für eine andere Nutzung verfügbar zu machen, abgelehnt. Den Vorstoß von Herrn Kessler kann ich deswegen nur als übereilt betrachten“, schließt der AfD-Fraktionsvorsitzende.