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An
Frau Christa Gabriel

Stadtverordnetenvorsteherin
Schloßplatz  6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 05.02.2020

 

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am 13.02.2020

 

Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?

 

 

Begründung:

 

Seit dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

zur „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ (Drucksache 17/5672 des Deutschen Bundestags) im Jahr 2011 wissen wir, dass die Folgen eines solchen Stromausfalls für die Bevölkerung katastrophal wären.

 

Seit dem Bericht sind 9 Jahre vergangen, in denen die Abhängigkeit unserer Gesellschaft vom Strom in fast allen Lebensbereichen weiter zugenommen hat. Diese Abhängigkeit wird von der Regierungspolitik noch weiter verstärkt, indem der gesamte Verkehr auf E-Mobilität umgestellt werden soll.

 

Mit der Umsetzung der Energiewende, also dem Ersetzen der Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernkraft durch Wind- und Solarstrom, steigt die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls massiv an. Der Anteil an volatilem Strom steigt mit jedem neu hinzukommenden Windrad und jedem zusätzlichen Solarfeld, der Anteil an verlässlichem, grundlastfähigem Strom sinkt mit jedem abgeschalteten konventionellen Kraftwerk.

 

Mit der Umsetzung der Energiewende, also dem Ersetzen der Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernkraft durch Wind- und Solarstrom, ist die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls stetig angestiegen. Der Anteil an volatilem Strom steigt mit jedem Windrad und jedem Solarfeld, der Anteil an verlässlichem, grundlastfähigem Strom sinkt mit jedem abgeschalteten konventionellen Kraftwerk. Es wird immer schwieriger, die Stromfrequenz im Netz bei den erforderlichen ca. 50 Hertz zu halten. Mussten die Netzbetreiber vor 20 Jahren in Deutschland pro Jahr dafür keine 5 Mal eingreifen, so müssen sie dies jetzt bereits 8 bis 10 Mal am Tag. Ein größerer Blackout über mehrere europäische Länder hinweg ist laut Experten nur eine Frage der Zeit. Allein in 2019 entging Deutschland dieser Katastrophe mehrfach nur knapp. Auch Cyberattacken und Terroranschläge und Wetterextreme können einen Blackout verursachen.

 

Verschiedene Studien im In- und Ausland haben immer wieder gezeigt, dass jede Form der Interaktion, die über lokale, kleinteilige Strukturen hinausreicht, nach wenigen Stunden bis Tagen praktisch zusammengebrochen ist. Eine breite Information der Bevölkerung ist bereits kurz nach Einsetzen des Stromausfalls kaum noch möglich. Interaktive Kommunikation fällt sofort aus. Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung funktionieren binnen kurzer Zeit nicht mehr. Was der Einzelne an Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs nicht zu Hause hat, kann auch nicht mehr beschafft werden. Der Bewegungsradius von Bevölkerung, Helfern und Behörden reduziert sich schnell auf das durch eigene Muskelkraft erreichbare Umfeld.

 

Auch wenn Katastrophenschutz grundsätzlich Ländersache ist, ergibt sich aus der spezifischen, hoch komplexen Problemlage bei einem Blackout, dass effektive Vorbereitungen und Hilfsmaßnahmen nur lokal, also direkt in den Kommunen greifen.

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

 

  1. Welche konkreten Vorbereitungen die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Folgen eines mehrtägigen, großräumigen Blackouts, bis zum heutigen Tag bereits getroffen hat.
  2. Welche Angaben die Prioritäten- und Bezugslisten der Rahmenempfehlungen des hessischen Innenministers für die Landeshauptstadt Wiesbaden aktuell bezüglich Anlagen, Generatoren, Betriebsstoffen, Versorgungsgütern und Transportlogistik im Einzelnen enthalten? Hält der Magistrat diese für ausreichend?
  3. Welche Notstromversorgungsmöglichkeiten stehen aktuell in Wiesbaden im Katastrophenfall zur Verfügung und für wie lange könnte damit für welche Einrichtungen autark Notstrom generiert werden?
  4. Ob sich in Wiesbaden oder der näheren Umgebung Tankstellen mit stromnetzunabhängigem Betrieb befinden und welche das sind.
  5. Ob der Magistrat für die Landeshauptstadt Wiesbaden bei einem großräumigen Stromausfall für die Dauer einer Woche mit einem Verlust von Menschenleben rechnet und falls ja, mit wie vielen?

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                     Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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