An
Frau Christa Gabriel

Stadtverordnetenvorsteherin
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 05.02.2020

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020

Stadtpolizisten vor Bedrohungen schützen: Namensschilder durch Identifikationsnummern ersetzen und mit Pfefferspraypistolen ausrüsten

Begründung:

Im Rahmen des Projektes „Sicheres Wiesbaden“ leisten Wiesbadener Stadtpolizisten seit 2019 einen verdienstvollen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt. Ihr Aufgabenspektrum hat sich dabei noch ein bisschen weiter in Richtung klassischer Polizeiarbeit verschoben. Die AfD-Rathausfraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Aufgabenerweiterung auch mit einer Besserstellung der Stadtpolizisten hinsichtlich ihrer Ausrüstung einhergehen muss. Aktuelle Berichte aus der Stadtpolizei selbst belegen, dass eine Anpassung der Ausrüstung nichts an Dringlichkeit verloren hat. Im Gegenteil.

So wird berichtet, dass sich die Ordnungshüter auf ihren nächtlichen Streifengängen immer häufiger impliziten Drohungen ausgesetzt sehen, die auf ihre persönliche Lebenssphäre abzielen. Im Rahmen von Personenkontrollen machen sich die kontrollierten Personen zunutze, dass die Stadtpolizisten auch bei sensiblen Aufgaben Namensschilder auf ihren Uniformen tragen sollen. Zu hören bekommen die Stadtpolizisten dann Sätze wie: „Sie haben doch Familie. Dann passen Sie mal gut auf diese Familie auf!“ oder „Wir sehen uns wieder, Herr/Frau ….!“  und „Sie heißen …. So oft wird es diesen Namen hier nicht geben!“ Solche „Warnungen“ mögen unter der Schwelle zur justiziablen Tat bleiben – ihre Wirkung verfehlen sie nicht. Viele Stadtpolizisten fürchten mittlerweile um die Sicherheit ihrer Familien.

Daneben macht sich weiterhin das Fehlen einer echten Distanzwaffe als Mangel bemerkbar. Unverändert sind die Stadtpolizisten im Fall einer Eskalation bei einer Kontrolle dem Risiko ausgesetzt, dass ihr Gegenüber mit einem Messer oder einem „waffenähnlichen Gegenstand“ besser ausgerüstet ist als sie selbst. Eine unbürokratische und effektive Abhilfe können Pfefferspraypistolen darstellen, wie sie seit kurzem auch von den Mainzer Ordnungsbeamten genutzt werden. Es zeigt sich dabei, dass die bloße Sichtbarkeit dieser „Pistole“ bereits deeskalierend wirkt.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat möge berichten,

1. Welche Kenntnisse liegen dem Magistrat über persönliche Bedrohungen und Anfeindungen (auch unterhalb des Straftatbestands der Bedrohung) gegen Stadtpolizisten der Art und Zahl nach vor? Wie hat sich die Anzahl solcher Vorkommnisse in den letzten 3 Jahren entwickelt?

2. Wann hat der Magistrat das erste Mal Kenntnis von der oben beschriebenen Problematik erhalten?

3. Gab es aus der Stadtpolizei heraus Hinweise an den Magistrat, dass das Tragen von Namensschildern zunehmend problematisch wird?

1. Der Magistrat möge unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die Familiennamen auf den

      Uniformschildern der Stadtpolizisten durch Identifikationsnummern ersetzt werden.

2. Der Magistrat möge die Ausstattung der Stadtpolizei mit Pfefferspraypistolen in die

  Wege leiten.

Dr. Eckhard Müller                                                                   Philipp Schumacher

Fraktionsvorsitzender                                                                Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion