AfD Stadtverordneter Denis Seldenreich
Wiesbaden (22. Juni 2018). „Ich habe seit Januar viel gelernt“, begann der AfD-Neuling Denis Seldenreich seinen gestrigen Redebeitrag im Wiesbadener Stadtparlament. „Ich habe gelernt, dass Anträge der AfD stets abgelehnt, die AfD-Ideen dann jedoch oft ein paar Monate später von anderen Fraktionen erneut eingebracht und mit Mehrheiten beschlossen werden.“
Und in der Tat, auch in dieser Sitzung des Stadtparlaments brachte die CDU-Fraktion schnell noch einen eigenen Antrag zur Stadtpolizei ein, der den AfD-Antrag ersetzen und in Wirklichkeit zu Fall bringen sollte. Bis auf die Forderung, die Ausstattung der Stadtpolizei mit Tasern nicht sofort umzusetzen, sondern erst nach Abschluss der laufenden Testphase in Hessen zu prüfen, hatte der CDU-Antrag keinerlei Substanz.
Er verfolgte offensichtlich nur den Zweck, dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen, obwohl man ihn in der Sache befürwortete. Auch Ordnungsdezernent Dr. Franz räumte ein, dass Taser für die Stadtpolizei durchaus sinnvoll sein könnten.
Man könnte über diesen Affentanz vielleicht lachen, wenn er nicht auf dem Rücken und zulasten der Sicherheit der Stadtpolizisten ausgetragen würde.
Gar nicht witzig dürften die Ordnungshüter Sätze wie den von Felix Kisseler (GRÜNEN) finden: „Schusswaffen in den Händen unserer Stadtpolizei machen auch das Leben der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten nicht sicherer.“ Oder diesen: „Das Schlagwort unserer Zeit muss Abrüstung sein. Es darf nie Aufrüstung sein.“
AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou
Robert Lambrou, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Rathausfraktion, sprach von einem Déjà-vu: „Als wir im Dezember 2016 eine deutliche Personalaufstockung der Stadtpolizei forderten, hat sich das ganze Stadtparlament über die AfD-Forderung entrüstet und unseren Antrag abgelehnt. Drei Monate später haben CDU, SPD und Grüne das Personal der Stadtpolizei dann deutlich aufgestockt und es als eigene Idee verkauft. Genau so wird es dieses Mal auch kommen!“
„Die AfD ist die Lobby der Polizei“, betonte Robert Lambrou. „Wir kümmern uns wirklich um die Bedürfnisse der Polizei.“ Er wies auf die kommenden Waffenverbotszonen in Wiesbaden hin, in denen Stadtpolizisten Verdächtige nach Messern durchsuchen und entwaffnen sollen. „Ohne angemessene Bewaffnung mit Tasern wird das sehr gefährlich“, sagte er und schloss mit den Worten: „Sie lassen die Stadtpolizei sehenden Auges ins Messer laufen, im wahrsten Sinne des Wortes!“
Zu den weiteren Forderungen im Antrag der AfD musste der Ordnungsdezernent Dr. Franz (CDU) im Verlauf der Debatte durchblicken lassen, dass die Scheiben der neuen Stadtwache tatsächlich nicht schusssicher verglast sind, sondern nur mit einer schusshemmenden Folie überzogen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bernhard Lorenz, äußerte Bedenken, diese Sicherheitslücke dem Parlament und damit der Öffentlichkeit preiszugeben, denn dann wüssten es ja auch die Ganoven. Merke: Sicherheitslücken, über die man nicht spricht, sind in Wiesbaden nicht gefährlich und dann besteht kein Handlungsbedarf.
Der AfD-Antrag wurde im Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNEN abgelehnt, wobei die CDU sich beim Punkt „Taser“ enthielt.
Aus dem ohnehin schon dünnen Ersetzungsantrag der CDU wurde der einzig substanzielle Teil, die Prüfung der Einführung von Tasern für die Stadtpolizei nach erfolgreicher Beendigung der Testphase in Hessen, ebenfalls von einer Mehrheit abgelehnt.
Immerhin, der verbliebene, nun völlig inhaltsleer gewordene Rest des CDU-Antrags fand eine breite Mehrheit. Einer semantischen Leerstelle ohne jeden Handlungsauftrag kann man schließlich getrost zustimmen. Das ist Wiesbadener Sicherheitspolitik im Jahre 2018.
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 13 / 2018)