An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

            Wiesbaden, den 26.02.2019

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Einbruchdiebstahl in Wiesbadener Standesamt vom 09.02.2019

Nach Informationen eines Artikels auf dem Nachrichtenportal „Wiesbaden Aktuell“ vom 12.02.2019, fand am 09.02.2019 ein Einbruchdiebstahl in die Räumlichkeiten des Standesamtes in der Marktstraße statt. Unter anderem entwendeten die Einbrecher „Behördenstempel, Siegel sowie elektronische Geräte“.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle polizeiliche Ermittlungsstand zum Sachverhalt?

2. Liegt dem Magistrat eine Liste über sämtliche beim Einbruchdiebstahl entwendeten Gegenstände vor? Wenn ja, welche Stempel, Siegel und Geräte, Daten(-träger), Dokumente usw. wurden in welcher Menge entwendet?

3. Welchen Wert und welchen Verwendungszweck haben die entwendeten Gegenstände jeweils? Können unbefugte Personen hiermit bspw. amtliche Dokumente erstellen, beglaubigen o. ä.?

4. Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um der missbräuchlichen Verwendung dieser Gegenstände entgegen zu wirken?

5. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor, ob die entwendeten Stempel, Siegel und Geräte, Daten(-träger), Dokumente usw. bereits missbräuchlich verwendet wurden?

Dr. Eckhard Müller                                                                   Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                              Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion