An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

            Wiesbaden, den 14.05.2019

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Förderungen islamischer Vereine, Gemeinden und Projekte

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen machte kürzlich erneut darauf aufmerksam, dass der „sich einschleichende Islamismus in Deutschland unterschätzt werde“. Dabei „seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als „wohlintegriert“ gelten.“ Die Gefahr liegt also nicht nur im offenkundig propagierten, radikalen Islam, wie dem der Salafisten. Die Ausbreitung erfolgt auch durch mutmaßlich moderate Vereine und Gemeinden, sowie durch einzelne Akteure. Wie an der auf Bundesebene eingestellten und der in Hessen in Prüfung stehenden DITIB-Förderung deutlich wurde, werden auch solche Organisationen mit zweifelhafter Grundgesetz-Konformität nicht selten durch Steuergelder unterstützt. Diese Praxis ist auch auf kommunaler Ebene ein ernstzunehmender Sachverhalt, wodurch eine besondere Wachsamkeit stets geboten sein muss.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Welche islamischen Vereine, Gemeinden und Projekte erhalten aktuell eine Förderung durch die Stadt Wiesbaden?

2. Welche Anfragen zur Förderung von Projekten mit Islambezug wurden in den letzten 5 Jahren genehmigt, welche wurden abgelehnt und warum? (Antragsteller, Projektname)

3. Nach §8 der “Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der Integration durch Zusammenarbeit“ (Integrationsvereinbarung) findet auf Wunsch eines Vertreters der jeweiligen Seite, mindestens aber jährlich ein Konsultationsgespräch über den Vollzug der Vereinbarung statt.
4. Wann und wo fanden sowohl die turnusmäßigen, als auch außerplanmäßige Treffen, in den letzten 5 Jahren statt?
5. Wer waren die teilnehmenden Vereine und Gemeinden und wer waren die Teilnehmer von städtischer Seite?
6. Was waren Inhalte und Ergebnisse der vereinbarten Konsultationen? (Ggf. Protokolle der Antwort beifügen.)

4. Wie wurde sichergestellt, dass Antragsteller keine Doppelförderung erhalten haben? (Bspw. durch bereits bewilligte Gelder des Landes Hessen, des Bundes oder der Europäischen Union)

Dr. Eckhard Müller                                                                   Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                              Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion