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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 06.05.2024

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Praxis hinsichtlich der Altersbestimmung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUFL)

 

Begründung:

Bekanntlich verursachen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) ein Vielfaches (etwa das Vierfache) an Kosten im Vergleich zu anderen Asylbewerbern. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf die prekäre Haushaltslage dringend sicherzustellen, dass die Altersfeststellung bei jeglichem Zweifel an der Minderjährigkeit auf belastbarer Basis erfolgt, um zu vermeiden, dass tatsächlich volljährige Antragsteller fälschlicherweise als Minderjährige eingestuft werden. Die Anfrage soll Klarheit über die bisherige Handhabung der Altersfeststellung herstellen, und mögliches Optimierungspotential aufzeigen.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge lebten im Jahre 2023 in Wiesbaden (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Personengruppe im Jahre 2023 (über alle Teilhaushalte hinweg)?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde eine Altersbestimmung durch die Stadt Wiesbaden angeordnet?

 

  1. Welche medizinischen Methoden zur Altersfeststellung kamen hierbei jeweils zur Anwendung?

 

  1. In wie vielen Fällen der Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung wurde diese vom Betroffenen verweigert?

 

 

  1. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Wiesbaden im Rahmen der „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ nach § 42f SGB VIII, um Fehlbeurteilungen mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen zu können?

 

  1. Findet die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ nach §42f SGB VIII unter Anwendung des Vier-Augen-Prinzips statt?

 

  1. Welches Verbesserungspotential sieht der Magistrat, um die Anzahl der fälschlicherweise als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingestuften Asylbewerber weiter zu dezimieren?

 

 

Monika Giesa                                                             Gordon A. Bee
Stadtverordnete                                                        Politischer Referent
AfD-Stadtverordnetenfraktion                                AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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Antwort

 

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu1:

lm Folgenden erhalten Sie die gewünschte monatliche Übersicht, aus der hervorgeht, dass

sich die Zahl der geflüchteten Jugendlichen stetig erhöht hat.

01/2023           106

02/2023            111

03/2023            114

04/2023            112

05/2023           116

06/2023            122

07/2023           124     

08/2023           133

09/2023           139

10/2023           147

11/2023           149

12/2023            155

Es gilt der Erlass zur Kostentragung durch das Land Hessen für die Unterbringung, Versorgung

und Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen in Hessen

(Kostenerlass umA) vom 1. November 2015. Hierin wird geregelt, dass die fallbezogenen

Kosten der Jugendhilfe wie auch die Personalkosten durch das Land Hessen getragen werden.

Zu2:

Alle umA, von denen das Jugendamt Wiesbaden Kenntnis erhält, werden vorläufig in Obhut

genommen und einem Clearingverfahren unterzogen. Hierbei wird u. a. geprüft, ob die Voraussetzungen

für eine Inobhutnahme, nämlich die Minderjährigkeit, gegeben ist. In 2023

wurden 130 Selbstmelder vorläufig in Obhut genommen, davon wurden 52 Personen als

nicht minderjährig eingestuft und an die Hessische Erstaufnahme-Einrichtung verwiesen.

Zu3:

Eine medizinische Alterseinschätzung kommt nur in Zweifelsfällen in Betracht, also wenn am

Ende der qualifizierten Inaugenscheinnahme die Minderjährigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt

oder ausgeschlossen werden kann.

Die Beauftragung für ein Altersgutachten in diesen Fällen erfolgt an die Rechtsmedizin des

Universitätsklinikums in Frankfurt. In 2023 wurden sieben Gutachten beauftragt. Die forensische

Alterseinschätzung basiert nach den Empfehlungen der AG forensische Altersdiagnostik

(AGFAD) auf der Zusammenschau der Einzelbefunde aus körperlicher Begutachtung, der

Skelettaltersbestimmung anhand der Wachstumsfugen der Hand und der Schlüsselbeine sowie

der Zahnwurzelentwicklung.

Zu4:

In keinem der Fälle wurde die medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung verweigert

 

 

 

Zu5:

Die Sicherung und Weiterentwicklung des fachlichen Standards bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme

ist ein stetiger Prozess, welcher durch Qualifizierungsbausteine und Fortbildungen

für die Mitarbeitenden im Bereich umA der Bezirkssozialarbeit im Amt für Soziale

Arbeit betrieben und flankiert wird.

Zu6:

Nach § 42f Abs. 1 S. 1 SGB Vlll hat das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme

einer ausländischen Person gemäß § 42a SGB Vlll das Alter durch Einsichtnahme in

deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme

einzuschätzen und festzustellen.

Die Altersfeststellung nach § 42f SGB Vlll ist eine originäre Aufgabe des Jugendamtes.

Grundsätzlich erfolgt eine vorläufige Inobhutnahme, wenn Zweifel über die Frage des Alters

bestehen und eine Minderjährigkeit in Betracht kommt. Die Einschätzung des Alters eines

jungen Menschen dient der Klärung, ob überhaupt die Voraussetzung für eine Inobhutnahme

– nämlich die Minderjährigkeit – vorliegt. In der Praxis verfügen die Kinder und Jugendlichen

über keine gültigen Ausweispapiere.

Die Altersfeststellung wird regelhaft durch zwei Fachkräfte der Bezirkssozialarbeit durchgeführt.

Es ist zudem ein entsprechender Dolmetscher vor Ort und gegebenenfalls ein Betreuer

oder eine Betreuerin der Jugendhilfeeinrichtung. Neben der Beurteilung der äußeren Erscheinung

werden dabei Fragen zum familiären Hintergrund wie z. B. der Stellung in der Geschwisterreihe,

Alter der Eltern/Geschwister, Daten zum Schulbesuch bzw. Arbeit / andere Tätigkeiten

gestellt oder auch Daten der Fluchtwege und Fluchtzeiten nachgefragt. Zudem wird

das Verhalten im Gespräch beobachtet und auch die Einschätzung der betreuenden Pädagogen

zum Verhalten des aufgenommenen jungen Menschen in der speziellen Clearinggruppe

eingeholt.

lm Falle der Minderjährigkeit wird das Kind bzw. der Jugendliche in Obhut genommen. Bei

Feststellung der Volljährigkeit wird die Person an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes

Hessen verwiesen.

Zu7:

Es gibt keine Hinweise dafür, dass in Wiesbaden volljährige Personen fälschlicherweise als

minderjährig eingestuft wurden.

Digital unterschrieben von Dr. Patricia Becher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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