An
Herrn Robert Lambrou
Vorsitzender des Revisionsausschusses
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 20.08.2019

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses

am 28.08.2019

Sportpark Rheinhöhe

Begründung:

Die Auftragsvergabe zu Planung und Bau des Sportparks Rheinhöhe an Bewerbergemeinschaft Architekturbüro ASP/Planungsbüro Deyle trotz der brisanten Vorgeschichte und unternehmerischen Misserfolge

Deyles, bedeutet für die städtische Beteiligungsgesellschaft SEG, den Eigenbetrieb Mattiaqua und letztlich die Stadt Wiesbaden ein hohes wirtschaftliches Risiko. Nun muss geprüft werden, wer für das Entstehen dieses Risikos die Verantwortung trägt, wie es zu dieser Auftragsvergabe gekommen ist und welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieser Prüfung ergeben.

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

1. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, das Vergabeverfahren prüfen zu lassen.
   1. Welche konkreten Schritte wurden in dieser Sache bereits eingeleitet?
   2. Wurde dem Revisionsamt bereits ein konkreter Prüfauftrag erteilt und falls ja, wie lautet dieser konkret? Falls nein, wann wird ein Prüfauftrag erteilt?
   3. Wurde dem Rechtsamt bereits ein konkreter Prüfauftrag erteilt und falls ja, wie lautet dieser konkret? Falls nein, wann wird ein Prüfauftrag erteilt?
   4. Wurde die Antikorruptionsbeauftragte involviert und falls nein, weshalb nicht?
2. Wann hat der Magistrat oder einzelne Dezernenten erstmals Kenntnis von der problematischen unternehmerischen Vorgeschichte des Planungsbüros Deyle im Zusammenhang mit Planungs- und Betriebsaufträgen für öffentliche Bad- und Sportanlagen erlangt? Um welche Kenntnisse handelt es sich genau?
3. Welche Informationen hatten einer oder beide Geschäftsführer der SEG nach Kenntnislage des Magistrats zur unternehmerischen Historie des Planungsbüros Deyle vor der Auftragsvergabe und welcher Austausch hierzu fand zwischen den Geschäftsführern vor der Auftragsvergabe statt?
4. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatten die Geschäftsführer der SEG nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
5. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatte der Geschäftsführer der Mattiaqua, Thomas Baum, nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
6. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatte der damalige Sportdezernent und Aufsichtsratsvorsitzende der Mattiaqua Sven Gerich nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
7. Seit wann liegen dem Magistrat die Bewertungskriterien für das Vergabeverfahren und ihre Gewichtung vor?
8. Wie lauteten die Bewertungskriterien konkret?
9. Wurden die Vergabefachleute in der Verdingungsstelle der Stadt Wiesbaden in den Vergabeprozess involviert? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?
10. Wie konnten die vergangenen Misserfolge des Unternehmers Deyle, beispielsweise beim Mainzer Taubertsbergbad, dem Königsbrunner Freizeitbad, der Keitum-Therme auf Sylt

oder der Fördeland-Therme in Glücksburg bei der Prüfung der Referenzen übersehen werden und wer war für die Prüfung der Referenzen zuständig?

11. Wie konnten ASP/ Deyle bei einer Gewichtung der Referenzen von 60% als Gewinner aus dem Vergabeverfahren hervorgehen?
12. Gab es Warnungen aus dem Mainzer Rathaus an die Wiesbadener Verwaltung, bevor der Mainzer Bürgermeister Günter Beck sich Anfang August 2019 öffentlich über die Presse zu Wort meldete?
13. Welche Experten wurden für das Vergabeverfahren hinzugezogen und was qualifizierte diese Experten?
14. Laut Pressebericht war Deyle vor sieben Jahren auf der Hochzeit des SEG-Geschäftsführers Guntrum anwesend. War dem Magistrat oder einzelnen Dezernenten zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die private Bekanntschaft zwischen SEG-Geschäftsführer Guntrum und dem Unternehmer Deyle bekannt?
15. Welche Rolle soll die SEG bei der späteren Ausführung des Auftrags haben?
16. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt eine schriftliche Präferenz der SEG zugunsten der Vergabe an das Planungsbüro Deyle?
17. Haben die Geschäftsführer der SEG in der Angelegenheit Sportpark Rheinhöhe nach heutigem Ermessen des Magistrats vollumfänglich verantwortungsvoll im Sinne der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Bürger gehandelt?
18. Welche Handhabe hat die SEG und/oder die Landeshauptstadt Wiesbaden konkret, die Auftragsvergabe gegebenenfalls zu stornieren und mit welchem finanziellen Schaden wäre dies voraussichtlich verbunden?
19. Wie beurteilt der Magistrat die Anfrage des Mitglieds des AK Sportpark Rheinhöhe, RA Gerhard Strauch, vom 16.01.2019 zur demokratischen Legitimation der Ausschreibung zum Sportpark Rheinhöhe?

Robert Lambrou                                                          Anja Philipp
Stadtverordneter                                                                Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                       AfD Stadtverordnetenfraktion