An
Herrn Klaus-Peter Große
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 28. August 2019

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am  03. September 2018

Erste Erfahrungen mit E-Scootern in Wiesbaden

Begründung:

Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Mitte Juni 2019 boomt das Geschäft mit E-Scootern in deutschen Großstädten. Dabei sind es vor allem die Anbieter von Miet-Scootern, die für das Gros der in den Städten zirkulierenden Elektro-Tretroller verantwortlich sind. Vieles spricht allerdings schon jetzt dafür, dass die Scooter die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen können. Auch zeichnet sich ab, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inbetriebnahme insbesondere von Miet-Scooter-Systemen zu lax geraten sind.

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1. Viele Städte haben mit Anbietern von Miet-Rollern freiwillige Vereinbarungen getroffen, um die Nutzung des öffentlichen Raumes über das gesetzlich Nötige hinaus zu regulieren.

• Hat Wiesbaden mit dem derzeit einzigen Anbieter Tier auch eine solche Vereinbarung getroffen?
• Wenn nein: wieso nicht?
• Wenn ja: wie sieht diese Vereinbarung aus? Ist der Anbieter in den ersten Wochen seit Inbetriebnahme des Services der Vereinbarung nachgekommen?

2. Laut Anbieter-App sind der Bahnhof, der Kurpark und die Fußgängerzone als Nutzungsflächen ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz sind auch dort regelmäßig Scooter unterwegs, nicht selten auch zwei Fahrer auf einem Scooter. Ebenso sind Scooter-Fahrer auch auf Gehwegen anzutreffen, wo sie laut Verordnung nicht fahren dürfen.

• Führt die Stadtpolizei an diesen Orten Kontrollen durch?
• Wie viele Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die eKFV wurden bereits ausgestellt?
• Wie viele Beschwerden wegen ordnungswidrigem Abstellen von Scootern hat es bislang gegeben?

3. Der Presse zufolge war/ist die Stadt Wiesbaden mit weiteren Anbietern von Miet-Scootern im Gespräch.

a.)  Welche anderen Anbieter planen derzeit, eigene Miet-Scooter in Wiesbaden aufzustel-

len?

• Mit wie vielen zusätzlichen Miet-Scootern im öffentlichen Raum ist in den nächsten Mo-

naten zu rechnen?

• Befindet sich unter den Interessenten auch die Firma Lime? Wenn ja, wie bewertet der Magistrat das Geschäftsmodell dieser Firma?

4. Hat der Magistrat Kenntnis davon, ob und in welcher Höhe die Anbieter von Miet-Scootern mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?

5. Der Verkehrsdezernent wird in der Presse mit den Worten zitiert, dass „E-Scooter eine große Chance [seien], die umwelt- und klimafreundliche Mobilität im urbanen Raum zu stärken und den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren.“

• Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen in Wiesbaden und anderen Städten – bleibt das Dezernat bei der Ansicht, dass E-Scooter eine „große Chance“ zu Reduzierung des Autoverkehrs darstellen?
• Vor dem Hintergrund, dass die E-Scooter von sogenannten „Rangern“ oder „Juicern“ in deren eigenen PKWs eingesammelt, zum Aufladen gefahren und am nächsten Morgen wieder über das Stadtgebiet verteilt werden – hält der Magistrat an der Ansicht fest, dass es sich bei E-Scootern um eine Variante „klimafreundlicher Mobilität“ handelt?

Denis Seldenreich                                                        Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion