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Frau Christa Gabriel

Stadtverordnetenvorsteherin
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 15.05.2019

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019

Vertreterbegehren zur CityBahn nach § 8b der HGO

Begründung:

 

Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist zu befürchten, dass die beiden Bürgerbegehren zum Bau einer CityBahn – trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung – nicht oder erst mit großem Zeitverzug in einen Bürgerentscheid münden werden. Es bleibt damit weiterhin fraglich, welchen Rückhalt das Großprojekt bei der Stadtbevölkerung eigentlich genießt. Davon unbeirrt treibt die Rathaus-kooperation das Projekt weiter in Richtung Planfeststellungsverfahren. Diese Situation betrachtet die AfD-Rathausfraktion nicht nur als höchst unbefriedigend, sondern als nachgerade schädlich für das gesellschaftliche Klima in der Stadt. Angesichts der Größe des Vorhabens und der Höhe der Kosten sollte der dezidierte Bürgerwille in der Sache vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens festgestellt werden.

 

Seit Januar 2016 steht den hessischen Kommunen mit dem Vertreterbegehren ein Instrument zur Verfügung, das in so verfahrenen Situationen wie der, die aktuell in Wiesbaden vorzufinden ist, eine heilende Wirkung auf den politischen Gang der Dinge auszuüben vermag. Die AfD-Stadtverordnetenfraktion beantragt aus diesem Grund die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b HGO und § 55, 56 und 57 Hessisches KWG zum Bau einer CityBahn.

 

Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat möge gemäß § 8b der HGO und § 55, 56 und 57 Hessisches KWG einen Bürgerentscheid initiieren zur Frage: „Möchten Sie, dass Wiesbaden eine CityBahn bekommt?“

 

  1. Der Magistrat möge sicherstellen, dass gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG zum Zeitpunkt der Bekanntmachung „eine Erläuterung des Gemeindevorstands“ vorliegt, „die kurz und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller als auch die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung über den Gegenstand des Bürgerentscheids darlegen soll“.

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                       Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                    Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion