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An
Frau Susanne Hoffmann-Fessner
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 01. November 2022

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit

am 08. November 2022

 

 

Ausweisprüfgeräte im Bürgerbüro

 

Begründung:

 

Noch immer ist das Bürgerbüro der LHW nicht ausreichend mit sogenannten Ausweisprüfgeräten ausgestattet. Es gibt insgesamt 16 Arbeitsplätze aber nur 5 Geräte. Mit diesen von der Bundesdruckerei hergestellten Geräten können Ausweisdokumente überprüft und eventuell gefälschte Ausweisdokumente erkannt werden. Da nicht an jedem Arbeitsplatz ein solches Gerät vorhanden ist, ist eine konsequente Überprüfung auf etwaige Fälschungen nicht möglich.

 

Antrag:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

 

  1. der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum noch immer nicht jeder Arbeitsplatz im Bürgerbüro mit einem Ausweisprüfgerät ausgestattet ist.
  2. der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitsplätze im Bürgerbüro mit einem sogenannten Ausweisprüfgerät ausgestattet werden.

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Sascha Herr
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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