An
Herrn Stephan Belz

Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 17.06.2020

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2020

Corona-Tests zu Schulbeginn nach Sommerpause

Begründung:

Eine ganze Generation von Schülern hat durch die Corona-Pandemie nun bereits fast vier Monate Unterrichtseinschränkungen bis hin zum Unterrichtsausfall hinter sich. Es ist von großer Wichtigkeit, dass der reguläre Schulunterricht für alle Jahrgangsstufen und Schularten spätestens nach den Sommerferien wieder anlaufen kann, um die Bildungslücke nicht noch weiter anwachsen zu lassen und allen Schülern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass es in Schulen unbemerkt zu größeren Corona-Ansteckungszahlen kommt und sich möglicherweise ein Hotspot entwickelt, wäre es aus Sicht der AfD-Fraktion wünschenswert, vor Beginn des neuen Schuljahres möglichst viele Schüler freiwillig auf Corona zu testen und im weiteren Verlauf zumindest stichprobenartig weiter zu testen. Dies würde vor oder zu Schulbeginn den Status Quo anzeigen und dann präventiv wirken.

Antrag:

Die Haupt- und Finanzausschuss wolle deshalb beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

1. Ob in dieser Hinsicht bereits Maßnahmen bis zum Beginn des neuen Schuljahres angedacht sind und falls ja, welche dies konkret sind und wie der Planungsstand ist.
2. Wie viele Schüler in Wiesbaden insgesamt getestet werden müssten.

1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen

1. Ob die LHW diese Aufgabe logistisch bewältigen könnte bzw. welche Voraussetzungen zur Bewältigung dieser Maßnahme erst noch geschaffen werden müssten und ob dies rechtzeitig bis zum Ende der Sommerferien leistbar wäre.
2. Ob es rechtliche oder andere Hinderungsgründe für die Durchführung freiwilliger Tests an Schülern gibt, die sich nicht bis zum Ende der Sommerpause ausräumen lassen.
3. Ob der städtische Elternbeirat die Durchführung eines freiwilligen Schüler-Reihentests und anschließende regelmäßige Stichproben für sinnvoll hält und befürwortet.

• Der Magistrat wird gebeten,

1. Die Durchführung der Tests rechtzeitig vor dem Ende der Sommerferien vorbereiten zulassen, sofern die Punkte I. und II. dieses Antrags keine grundsätzlichen Hinderungsgründe ergeben.

Dr. Eckhard Müller                                                     Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion