Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Roman Bausch, wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die Rücklagen der Stadt in Höhe von 300 Mio. Euro sehr schnell abschmelzen und der grundsätzliche Kurs, den das 4er-Bündnis eingeschlagen hat, diesem Szenario nicht Rechnung trägt.
AUCH BESTANDSPOSTEN MÜSSTEN AUF DEN PRÜFSTAND
Aus Sicht der AfD geht die Stadt bei der Erstellung des Haushalts nicht grundsätzlich genug an mögliche Einsparpotenziale heran, weil den Stadtverordneten in den Haushaltsberatungen nur die sogenannten weiteren Bedarfe, also neu angemeldete Posten, zur Beratung vorgelegt werden. „Es gehören auch die Bestandsposten mit auf den Prüfstand, um den gesamten Haushalt einmal durchzuarbeiten und zu entrümpeln“, so Bausch.
„Folglich hat die AfD-Rathausfraktion selbst keine Zusetzungen gefordert. Ebenso haben wir fast alle weiteren Ausgaben, die von anderen Fraktionen beantragt wurden sowie einen beträchtlichen Teil der weiteren Bedarfe aus den Dezernaten abgelehnt.“
STELLENAUFWUCHS STEHT IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUR EINWOHNERZAHLENENTWICKLUNG
Besonders kritisiert Bausch den im Verhältnis zur Einwohnerzahlenentwicklung unverhältnismäßigen Stellenaufwuchs und nennt als Beispiel das Jahr 2020, in dem die Stadt um gerade einmal 51 Einwohner wuchs, jedoch 326 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen wurden. Und dies, obwohl das hessische Innenministerium die Landeshauptstadt seit Jahren regelmäßig ermahnt, den Stellenaufwuchs zu bremsen und letztlich Stellen einzusparen. Nun kommen auf Basis der Anträge des 4er-Bündnisses weitere Stellen im Umfang von 288 Vollzeitäquivalenten hinzu.
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden