An Herrn
Ausschussvorsitzender Sebastian Rutten
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 07.12.2019

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie am 16.10.2019

Dokumentenprüfgeräte zur Verhinderung von Asylbetrug in Ämtern unter Dezernat VI

Begründung:

Die wahrheitsgemäße Offenlegung der Herkunft kann den Abschiebeprozess erleichtern, weshalb manche Asylbewerber bewusst Falschangaben bei der Registrierung machen. In den letzten Jahren wurde bundesweit eine Vielzahl derartiger Fälle bekannt, in den Personen nicht nur unter falscher Identität in Deutschland leben, sondern auch mit Mehrfachidentitäten verteilt über die Bundesländer. Insbesondere zur Vermeidung von Sozialmissbrauch, welcher Stadt und Steuerzahlern einen großen finanziellen Schaden zufügen kann oder bereits zugefügt hat, sind sorgfältige Prüfungen, so wie die Angestellten in den zuständigen Stellen sie mittlerweile durchführen, unerlässlich. Dies muss mit dem heutigen Kenntnisstand über die genannten Betrugsformen jedoch auch rückwirkend durchgeführt werden, um möglichen entstandenen und bereits seit Jahren fortwährenden Schaden sichtbar zu machen und zu beseitigen – zumindest aber auszuschließen. Nicht zuletzt, weil diese Betrugsformen zu Lasten derer gehen, die berechtigte Ansprüche geltend machen können. Dieser Ungerechtigkeit kann man mit verhältnismäßig geringem Aufwand, zum Beispiel durch standardmäßigen Einsatz von Dokumentenprüfgeräten, effektiv und nachhaltig entgegen treten.

Antrag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen:

Besteht durch die bekannt gewordenen Fälle von Identitäts- und daraus resultierendem Sozialbetrug durch Asylbewerber die grundsätzliche und rechtssichere Möglichkeit, alle bewilligten Asylanträge seit Stichtag 01.01.2015 rückwirkend und umfassend hinsichtlich der Merkmale Name, Herkunft und Alter auf ihre Korrektheit zu prüfen? 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:

1. Wie ist der aktuelle Status zur Funktionsfähigkeit der im Einsatz befindlichen Fingerabdruckscanner der Bereiche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Aufnahmemanagement und Sozialdienst Asyl?
2. ) Werden mittlerweile Dokumentenprüfgeräte durch die zuständigen Stellen verwendet? b.) Wenn nein, beabsichtigt der Magistrat eine Einführung solcher Geräte, in Ergänzung/Kombination zu den Fingerabdruckscannern, zur Vermeidung von Identitätstäuschung und Sozialbetrug?

c.) Wenn Frage 2 b.) verneint wird: Weshalb hält der Magistrat eine Einführung solcher Dokumentenprüfgeräte derzeit für nicht notwendig?

3. ) Werden in Wiesbaden gemeldete Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland kamen, zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch, nochmals auf ihre Identität und Herkunft hin überprüft? (Bspw. beim Übergang von Leistungen nach AsylbLG in Leistungen nach SGB II)

b.) Wenn Frage 3 a.) verneint wird: Hält der Magistrat eine nachträgliche Prüfung für sinnvoll bzw. wie wird ein vollständiger Ausschluss von Sozialleistungsmissbrauch gewährleistet?

4. Wurde zur Feststellung von Identität und Herkunft von Asylbewerbern bereits Gebrauch von der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Befugnis zur Auswertung von Datenträgern (§ 48 Abs. 3a AufenthG) gemacht? Wenn ja, wie häufig?
5. Wie viele Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber sind seit 2015 in Wiesbaden aufgetreten?
6. Gibt es Auswirkungen des Optionskommunen-Modells auf den Ablauf von Asylverfahren und/oder Bewilligung von Leistungen nach SGB II?

Dr. Eckhard Müller                                                                   Jens Schaefer
Fraktionsvorsitzender                                                                Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion