An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

                                     Wiesbaden, den 29.10.2019

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Einbruchdiebstahl in das Wiesbadener Standesamt am 11.10.2019

Der AfD-Rathausfraktion liegen Hinweise vor, nach welchen am späten Nachmittag des 11.10.2019 erneut ein Einbruch in das Wiesbadener Standesamt stattgefunden hat. Der Vorfall fand in der  Presse jedoch keine Erwähnung. Bereits am 09.02.2019 fand ein Einbruch in das Standesamt statt, bei welchem unter anderem Behördenstempel, Siegel sowie elektronische Geräte entwendet wurden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Welche Gegenstände und Unterlagen wurden beim Einbruch am 11.10.2019 aus dem Standesamt entwendet?

2. Welche Hinweise hat der Magistrat darauf, dass der Einbruch in einem Kontext mit ähnlichen Einbrüchen bundesweit stehen könnte, bei denen gezielt amtliche Siegel, Stempel und Dokumente entwendet werden mit dem Ziel, Dokumente zu fälschen und beispielsweise Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten.

3. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden nach dem Einbruch im Februar getroffen bzw. welches Sicherheitskonzept wurde umgesetzt und weshalb hat dies den erneuten Einbruchdiebstahl nicht verhindert?

Dr. Eckhard Müller                                                                   Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                              Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion