An
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Christa Gabriel
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 29.10.2019
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Einbruchdiebstahl in das Wiesbadener Standesamt am 11.10.2019
Der AfD-Rathausfraktion liegen Hinweise vor, nach welchen am späten Nachmittag des 11.10.2019 erneut ein Einbruch in das Wiesbadener Standesamt stattgefunden hat. Der Vorfall fand in der Presse jedoch keine Erwähnung. Bereits am 09.02.2019 fand ein Einbruch in das Standesamt statt, bei welchem unter anderem Behördenstempel, Siegel sowie elektronische Geräte entwendet wurden.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Welche Gegenstände und Unterlagen wurden beim Einbruch am 11.10.2019 aus dem Standesamt entwendet?
- Welche Hinweise hat der Magistrat darauf, dass der Einbruch in einem Kontext mit ähnlichen Einbrüchen bundesweit stehen könnte, bei denen gezielt amtliche Siegel, Stempel und Dokumente entwendet werden mit dem Ziel, Dokumente zu fälschen und beispielsweise Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten.
- Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden nach dem Einbruch im Februar getroffen bzw. welches Sicherheitskonzept wurde umgesetzt und weshalb hat dies den erneuten Einbruchdiebstahl nicht verhindert?
Dr. Eckhard Müller Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion