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An
Herrn Dr. Reinhard Völker
Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 08.11.2022

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion zu Top 3 (22-F-22-0025) für die
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 09. November 2022

 

 

Finanzielle Unterstützung von Vereinen durch städtische Gesellschaften

 

Begründung:

Wie der F.A.Z. vom 19.10.2022 zu entnehmen ist, stellt das kommunale Mobilitätsunternehmen ESWE-Verkehr die bisherige finanzielle Unterstützung der Wiesbadener Vereine ein. Künftige Unterstützung müsse mit den Unternehmenszielen korrespondieren. Als Grund dieser Maßnahmen führt ESWE Verkehr „rechtliche Vorgaben“ wie das europäische Beihilferecht und eine EU-Verordnung an. Man begebe sich auf „schwieriges Terrain“, da ESWE den Busverkehr nicht kostendeckend betreiben kann und von der LHW hohe Ausgleichszahlungen bezieht.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

 

Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung insgesamt, die Beteiligungsgesellschaften der LHW im Rahmen von freiwilligem Sponsoring im Jahr 2021 an Vereine geleistet haben?
  2. Um welche rechtlichen Vorgaben handelt es sich konkret? Ist nur EU-Recht betroffen oder wird auch nationale oder Landesgesetzgebung, beispielsweise die HGO, berührt?
  3. Wurde geprüft, ob auch andere städtische Gesellschaften ihre finanzielle Unterstützung gegenüber Wiesbadener Vereinen aufgrund der „rechtlichen Vorgaben“ einstellen müssten?
  4. Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

 

Wir bitten darum, den Bericht schriftlich allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Roman Bausch                                                                       Stefan Beckmann
Stadtverordneter                                                                  Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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