An
Herrn Dr. Reinhard Völker
Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 08.11.2022
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion zu Top 3 (22-F-22-0025) für die
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 09. November 2022
Finanzielle Unterstützung von Vereinen durch städtische Gesellschaften
Begründung:
Wie der F.A.Z. vom 19.10.2022 zu entnehmen ist, stellt das kommunale Mobilitätsunternehmen ESWE-Verkehr die bisherige finanzielle Unterstützung der Wiesbadener Vereine ein. Künftige Unterstützung müsse mit den Unternehmenszielen korrespondieren. Als Grund dieser Maßnahmen führt ESWE Verkehr „rechtliche Vorgaben“ wie das europäische Beihilferecht und eine EU-Verordnung an. Man begebe sich auf „schwieriges Terrain“, da ESWE den Busverkehr nicht kostendeckend betreiben kann und von der LHW hohe Ausgleichszahlungen bezieht.
Antrag:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
Der Magistrat möge berichten:
- Wie hoch war die finanzielle Unterstützung insgesamt, die Beteiligungsgesellschaften der LHW im Rahmen von freiwilligem Sponsoring im Jahr 2021 an Vereine geleistet haben?
- Um welche rechtlichen Vorgaben handelt es sich konkret? Ist nur EU-Recht betroffen oder wird auch nationale oder Landesgesetzgebung, beispielsweise die HGO, berührt?
- Wurde geprüft, ob auch andere städtische Gesellschaften ihre finanzielle Unterstützung gegenüber Wiesbadener Vereinen aufgrund der „rechtlichen Vorgaben“ einstellen müssten?
- Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?
Wir bitten darum, den Bericht schriftlich allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Roman Bausch Stefan Beckmann
Stadtverordneter Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion