An den

Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, 12.04.2021

Frage der Stadtverordneten Monika Giesa für die Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021

Im November 2018 wurde auf Initiative der AfD-Rathausfraktion die Einrichtung einer „Meldestelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ beschlossen. Einrichtung u. Betrieb der Stelle wurden der „Bildungsinitiative Spiegelbild“ anvertraut, der dazu im Doppelhaushalt 2020/21 eine Förderung von 102.600 €/108.000 € zugeteilt wurde. Laut eines Magistratsberichts vom 10.02.2021 ist für den Doppelhaushalt 22/23 eine Erhöhung dieser Förderung um 58.000 € pro Jahr beantragt; auch soll die sogenannte „Anlaufstelle Antisemitismus“ um eine „Beratungsstelle“ ergänzt werden, deren Kosten mit 85.000€/Jahr beziffert werden.

1. In welcher Weise wird die Arbeit der „Anlaufstelle“ durch ihren Träger dokumentiert und vom Magistrat evaluiert?
2. Welchen Mehrwert erhofft sich der Magistrat von der Ergänzung der „Anlaufstelle“ um eine „Beratungsstelle“?
3. In welcher Weise trägt die „Anlaufstelle“ der ursprünglichen Idee einer Meldestelle Rechnung, auch Daten zur Erstellung eines Lagebildes zu erheben?

Monika Giesa
Stadtverordnete

AfD Stadtverordnetenfraktion