(Wiesbaden, 19.02.2020)
„Wir begrüßen es sehr, dass der hessische Innenminister eine Initiative aufgreift, die die AfD bereits 2017 ins Stadtparlament eingebracht hatte“, freut sich Dr. Eckhard Müller über die Nachrichten aus dem Landtag.
Damals beantragte die AfD unter dem Namen „Law & Order App“ bereits die Einrichtung eines kommunalen Online-Meldeportals, über das jeder Bürger Missstände an die Behörden melden kann.
Den Antrag der AfD aus 2017 finden Sie unter folgendem Link: https://
2017 wurde der Vorschlag der AfD noch verschmäht, aber allmählich dämmert es wohl den Zuständigen für Sicherheit und Ordnung im Land, dass ihnen die Schwierigkeiten über den Kopf wachsen könnten. So viele Ordnungskräfte, wie man bei Land und Kommunen einstellen müsste, um der sich stetig verschlechternden Lage zuverlässig Herr zu werden, gibt es gar nicht. Also muss der Bürger mithelfen.
Die AfD hatte 2017 nicht nur eine „Law & Order App“ beantragt, sondern auch eine „Knöllchen-App“, die im Prinzip genauso funktioniert, aber speziell für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gedacht ist. Hierüber könnten Bürger melden, wenn jemand ihre Einfahrt zugeparkt hat, der Gehweg nicht mehr passierbar ist, mal wieder in zweiter Reihe oder auf der Busspur geparkt wird.
Gerade erst hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Städte das Ausstellen von Knöllchen nicht von privaten Dienstleistern erledigen lassen dürfen, sondern nur durch die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes, in Wiesbaden also die Verkehrspolizei. Da könnte die „Knöllchen-App“ ein Ausweg aus der Bredouille sein.