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(Wiesbaden, 02.11.2020)

Zunächst einmal möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern dafür danken, dass sie in so hoher Zahl die Möglichkeit zur direkten politischen Mitbestimmung wahrgenommen haben“, kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller den gestrigen Bürgerentscheid.
„Die hohe Wahlbeteiligung von 46,2 % der stimmberechtigten Wiesbadener am Bürgerentscheid über das Projekt City-Bahn sollte Ermutigung dafür sein, über Großprojekte der Stadt zukünftig häufiger auf direktdemokratischem Weg entscheiden zu lassen. Bürgerentscheide sind eine gute und notwendige Rückversicherung gegen allzu große Verirrungen der Stadtregierung am Bürger vorbei.“

Die AfD-Fraktion hatte sich von Beginn an in der Stadtverordnetenversammlung dafür eingesetzt, die Entscheidung über die Citybahn in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Rathauskooperation sträubte sich jedoch dagegen, die Macht in diesem Punkt aus den Händen zu geben und versuchte, den Bürgerentscheid hinter den Kulissen hinauszuzögern.

Dass der Verkehrsdezernent Andreas Kowol nun betont, der Bürgerentscheid sei ihm wichtig gewesen, mutet angesichts all der Bemühungen, den Entscheid durch die kryptische Fragestellung und den Einbau von Hintertürchen in seinem Kerngehalt zu hintertreiben, geradezu grotesk an.

Insofern darf der Entscheid durchaus auch als eine Abstimmung nicht nur über die Citybahn, sondern über die Verkehrspolitik von Kowol insgesamt gewertet werden.

„Es stellt sich die Frage, ob ein derart abgestrafter Verkehrsdezernent noch der Richtige für diesen Job ist“, meint der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Denis Seldenreich.

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